Sobotka für verpflichtende Corona-App

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.

Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Laut "Standard" gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten, europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.

Das Rote Kreuz als Entwickler der App ist gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik am Samstag. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App ebenfalls weiter auf Freiwilligkeit. "Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen", sagte er am Samstag. "Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird", sagte Kogler. Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, "wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen". Es werde eine gemeinsame Aufgabe sein, in diesem Bereich eine maximale Nutzung zu erreichen, findet der Vizekanzler.

Die Grünen-Klubchefin Maurer verteidigte die App an sich: "Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert", sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es gebe dabei keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein "Safe Tracking zum Schutz der Bürger". "Selbstverständlich" sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern "voll einsatzfähig" sein werde.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl konterte indes Sobotka, der für eine verpflichtende Nutzung während der Krise plädiert hatte. "Unter dem Deckmantel des Coronavirus" nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, "um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen", meinte er. Was Sobotka gefordert hatte, sei "ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte".

Experten der Johannes Kepler Universität sehen eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App grundsätzlich europa-und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden. In der Praxis stellten sich aber heikle technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Fragen.

Je weniger Personen die App benutzen, desto ineffektiver sei zugleich das System. "Will man daher die Nutzung der App gesetzlich anordnen, stehen Grundrechte auf dem Spiel", warnten die Experten aber zugleich. Die ersehnte Lockerung der aktuellen Maßnahmen hat für die Experten eine elementare Voraussetzung: "Das Virus darf sich nicht neuerlich exponentiell ausbreiten." Eine App könne dabei helfen, die Kontakte mit zu geringem Abstand automatisch zu erfassen.

"Irritiert" zeigte sich hingegen der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über den Wunsch des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der verpflichtenden Nutzung der App: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben."

Sobotka äußerte sich im "profil" auch zu wirtschaftlichen Fragen. So sagte er etwa, er könne sich im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen vorstellen: "Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren." Diese möglicherweise befristeten Maßnahmen könnten durchaus sinnvoll sein. Auf der Hand liegt für den Nationalratspräsidenten auch: "Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten."

Ob die Ausgangsbeschränkungen nach Ostermontag gelockert werden, beantwortete Sobotka so: "Möglich. Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen."