Sobotka: Der Verfassungsgerichtshof macht natürlich auch Politik

12. Jan 2021 · Lesedauer 3 min

Im Interview bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unter anderem über den neuen Arbeitsminister Martin Kocher, die Kritik von Seiten der FPÖ, Impfpflicht und den Verfassungsgerichtshof.

"Wir haben Zeiten, die mit dem normalen parlamentarischen Betrieb nicht vergleichbar sind", sagt Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) über die derzeitige Zeit. Seine Aufgabe als Nationalratspräsident versteht er in zweifacher Hinsicht: "Auf der einen Seite ist es ganz wesentlich Regierungen zu kontrollieren (…), auf der anderen Seite – und das erwartet auch die Bevölkerung – ist die Regierung bestmöglich zu unterstützen, dass sie schnell zum Maßnahmenerfolg kommt." Die Regierung selbst "kann auch nur auf Grund und Basis der Gesetze agieren".

Bei der Arbeit mit der Opposition ortet Sobotka, "dass es mehr Gesprächsbasis gibt", mit der SPÖ zum Beispiel. Bei der in martialischen Worten von Seiten der FPÖ verpackten Kritik glaubt Sobotka, das sei "einfach eine politische Zugänglichkeit vor allem von Herbert Kickl", viele andere "haben da (in der FPÖ, Anm.) eine ganz andere Meinung". Das müsse man einfach als politischen Anspruch gelten lassen, der da ist, das sehe man auch an den Demonstrationen im Land. Diese sieht er auch von der FPÖ unterstützt "über die Social Medias, zum Teil über die Organisationen vor Ort". Kickl unterstellt er, dieser würde versuchen daraus politisches Kapital zu schlagen. "Er will ganz einfach diese Community, die sich als Verlierer darstellen, die natürlich mit vielen gesellschaftlichen Prozessen nicht einverstanden sind, die will er sammeln. Da ist ihm der rechte Rand gar nicht weitgenug weg, um ihn nicht erreichen zu wollen."

Einen Sturm auf das Parlament ähnlich wie der Sturm auf das US-Kapitol fürchtet Sobotka nicht. Er glaube nicht, dass das, "was in Amerika über vier Jahre Trump angerichtet hat im Sinn von auf Lügen zu bauen, ganz bewusst die Unwahrheit zu sagen und den Menschen über die Social-Media-Kanälen permanent transportiert hat, in Österreich so leicht möglich ist".

Impfpflicht

"Das hat man ausgeschlossen, dass man hier staatlich oder gesetzlicherseits etwas machen möchte." Sobotka ist sich sicher, dass die Impfbereitschaft mit der Zeit steige, wenn "man sieht, dass die Menschen keine Beschwerden haben". Er selbst möchte auf den Kontakt vor Ort setzen, denn wenn der Hausarzt einem sage, es ist vernünftig, glaube man ihm.

Verfassungsgerichtshof macht Politik

Angesprochen auf den Verfassungsgerichtshof, der Reihenweise Gesetze und Verordnungen der türkis-blauen aber auch türkis-grünen Regierung einkassierte, antwortet Sobotka: "Der Verfassungsgerichtshof macht mit einzelnen Sprüchen natürlich auch Politik und daher muss man sich fragen, wie ist diese Gewaltentrennung wirklich auch in der Zukunft strukturiert. Weil das lege dann nahe, das man sagt, dann machen wir eine Vorabprüfung." Salopp formuliert gebe es den bekannten Spruch: "Bei Gericht und auf Hoher See bist du in Gottes Hand." Die Urteile im VfGH würden "ja auch nicht einstimmig" ausfallen, man wisse, "dass es unterschiedliche Meinungen gibt und dass es natürlich auch Urteile gibt, die aus einer gesellschaftspolitischen Haltung der Richter, der Richterinnnen kommen." Es sei nichts Neues, dass der VfGH immer wieder Gesetze aufhebt.

Man sei bei der Gesetzgebung vielleicht manchmal schnell, "man muss auch schnell sein, das Virus hat leider eine Geschwindigkeit, sowie wie auch letztenendlich Digitale Medien, die in der realen Welt kein Pendant finden". Das sei die große Herausforderung, die "uns auch nach der Pandemie begleitet".

Hinweis: Das ganze Interview sehen Sie im Video oben.

Quelle: Redaktion / moe