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Sloweniens Parlament wählt Ex-Topmanager Golob zum Premier

24. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Der grün-liberale Ex-Topmanager Robert Golob ist am Mittwochabend erwartungsgemäß zum neuen slowenischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung stimmten 54 von 85 anwesenden Abgeordneten für den 55-jährigen Quereinsteiger, der mit seiner neuen Freiheitsbewegung (GS) einen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl am 24. April erzielt hat. Golob löst den umstrittenen rechtskonservativen Premier Janez Janša ab.

Golob wird eine Drei-Parteien-Regierung aus seiner Bewegung, den Sozialdemokraten (SD) und der Linken anführen, die bereits Anfang Juni im Parlament bestätigt werden soll. Bis dahin bleibt die bisherige Regierung mit Janša an der Spitze noch geschäftsführend im Amt.

Unmittelbar nach dem Votum legte Golob seinen Amtseid ab. Er zeigte sich "dankbar und demütig darübr, Slowenien in eine bessere Zukunft führen zu können. In eine Zukunft, die sich die Bürgerinnen und Bürger verdienen", sagte der neue Regierungschef in einer kurzen Ansprache nach der Wahl.

Bei dem Votum stimmten 30 Abgeordnete gegen Golob, ein Stimmzettel war ungültig. Die Gegenstimmen waren aus den beiden konservativen Oppositionsparteien angekündigt worden. Für die Wahl war eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen nötig gewesen. Golobs Bestätigung war im Voraus gesichert, da die drei Regierungsparteien gemeinsam eine klare Mehrheit von 53 der 90 Mandate im Parlament halten. Unterstützung für den neuen Premier kündigten außerdem die beiden Minderheitsabgeordneten an, die immer mit der jeweiligen Koalition mitziehen.

Vor der Abstimmung fand im Parlament eine viereinhalbstündige Diskussion statt, bei der Golob die wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms vorstellte. Wie er betonte, erwarten die Menschen von der neuen Regierung vor allem die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, und er versprach, sich darum zu bemühen. Als Leitlinien seiner links-liberalen Regierung hob Golob den Aufbau eines sozial gerechten, solidarischen und wissensbasierten Staates hervor. Unter den ersten Prioritäten nannte er die Bewältigung der Probleme im Gesundheitswesen sowie die Eindämmung der Energie- und Teuerungskrise.

Bei der Regierungsbildung drückt der neue Premier aufs Tempo. Die Regierungsparteien haben am Dienstag das Koalitionsabkommen unterzeichnet. Die Ministerkandidaten werden sich vor der Bestätigung, die nächste Woche erwartet wird, schon am Freitag, Samstag und kommenden Montag den vorgeschriebenen Hearings in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen.

Quelle: Agenturen