Slowenien steuert bei Wahl auf massiven Rechtsruck zu

Vor vier Jahren hatte Golobs Partei einen historischen Wahlsieg errungen und schrammte nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Nun dürfte es mit den bisherigen Koalitionspartnern Sozialdemokraten (SD) und Linken aber nicht mehr für eine Mehrheit im 90-köpfigen Parlament reichen. Eine am Sonntag veröffentlichte Erhebung des Instituts Mediana für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV Slovenija sieht das Regierungslager bei nur 39 Mandaten, davon 23 Sitze für die Freiheitsbewegung.

Janšas SDS kann demnach mit 30 Mandaten rechnen und käme mit weiteren rechtsgerichteten Parteien auf genau 45 Sitze. Allerdings ist die Beziehung zwischen Janša und diesen kleineren Kräften nicht friktionsfrei. So reagierte der langjährige SDS-Chef empört, als sein früherer Kronprinz und Außenminister Anže Logar mit den "Demokrati" eine eigene Partei gründete. Sie wird in der Umfrage mit sechs Sitzen ausgewiesen. Janša steht bereits seit dem Jahr 1993 an der SDS-Spitze und war schon drei Mal (2004-2008, 2012-13 und 2020-22) Regierungschef. Auch er präsentiert sich als Kämpfer gegen ein vermeintlich post-kommunistisches Establishment, wobei er sowohl vor der Wende (1988 wegen Geheimnisverrats) als auch danach (2014 wegen Korruptionsvorwürfen beim Ankauf finnischer Radpanzer durch die slowenische Armee) mehrere Wochen im Gefängnis verbrachte.

Vier Sitze dürfte der Umfrage zufolge die vom Corona-Maßnahmengegner Zoran Stevanović gegründete Resni.ca erhalten. Sie hat in den vergangenen Jahren etwa der nationalistischen SNS den Rang abgelaufen und setzt nun auch Janšas SDS zu. Der Oppositionsführer versucht das rechte politische Spektrum zwar mit einer scharfen Linie in der Migrationspolitik und EU-Kritik nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abzudecken, ist aber zugleich ein entschlossener Unterstützer der Ukraine, womit er anderen populistischen Kräften eine Angriffsfläche bietet.

Resni.ca-Chef Stevanović führt einen äußerst aktiven Wahlkampf in sozialen Medien und präsentiert sich mit dem Slogan "Dem Volk die Macht" als Kämpfer gegen das politische Establishment und die Europäische Union. Politische Beobachter halten es für durchaus möglich, dass seine Partei bei der Wahl einen Überraschungserfolg einfährt. Dies könnte ein Problem für den wahrscheinlichen Wahlsieger SDS werden, hat Stevanović doch im Oktober 2021 ein Dokument unterzeichnet, in dem er jegliche Zusammenarbeit mit der SDS kategorisch ausschloss. Der damalige Premier Janša hatte wegen der strengen Corona-Maßnahmen im eigenen Wählersegment viele Sympathien verspielt.