Slowenen sind gegen die Legalisierung von Sterbehilfe

Der im Sommer vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf sah vor, todkranken Patienten bei klarem Verstand den begleiteten Suizid zu ermöglichen, wenn ihr Leiden unerträglich ist und alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Von der katholischen Kirche unterstützte Gegner der Sterbehilfe hatten gegen das Gesetz mobil gemacht und das Referendum durchgesetzt. Der Leiter der NGO, die die Kampagne gegen das Gesetz organisiert hatte, Ales Primc, sagte nach der Abstimmung, "Solidarität und Gerechtigkeit" hätten gesiegt. Die Slowenen hätten sich für eine "Kultur des Lebens" entschieden.

"Slowenien hat die Gesundheits-, Pensions- und Sozialreform auf der Grundlage des Todes durch Vergiften abgelehnt", sagte Primc. Er hatte die Kampagne gegen das Gesetz mit dem fragwürdigen Argument geführt, die Regierung des liberalen Ministerpräsident Robert Golob hätte sich mit dem Sterbehilfe-Gesetz der Alten und Schwerkranken im Land entledigen wollen.

Die katholische Kirche begrüßte das Votum. Jedes menschliche Leben sei kostbar und müsse in allen Phasen sowie ungeachtet der Umstände als höchster Wert bis zum natürlichen Tod geschützt werden; das Ergebnis der Volksabstimmung zeige, dass sich diese Erkenntnis durchgesetzt habe, erklärte der Bischofskonferenz-Vorsitzende Andrej Saje laut Kathpress. Der Ausgang des Referendums vom Sonntag sei "ein klares Signal an den Staat und die gesamte Gesellschaft, dass wir mehr für die Entwicklung und Zugänglichkeit einer qualitativ hochwertigen Palliativversorgung tun müssen", fügte Saje hinzu. Auch müssten das Gesundheitssystem gestärkt und medizinische Fachkräfte entlastet werden, forderte Saje bessere Bedingungen für die Sorge um Kranke und Ältere.

Regierungschef hatte zur Unterstützung aufgerufen

Auch Patienten, die keine Aussicht auf Besserung ihres Zustands haben, sollten dem Gesetz zufolge Anspruch auf Sterbehilfe haben. Für Patienten, die unter psychischen Krankheiten leiden, sollte dies nicht gelten. Premier Golob hatte die Bürger aufgerufen, das Gesetz zu unterstützen, "sodass jeder von uns für sich selbst entscheiden kann wie und mit welcher Würde wir unser Leben beenden". Golob argumentierte zudem, dass sich das Volk bereits zum Thema geäußert habe. Bei einer von Golobs Freiheitsbewegung initiierten Volksbefragung im vergangenen Jahr hatten sich 55 Prozent der Wähler für die Legalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen.

Golob sagte nach der Abstimmung, dass zwar der aktuelle Gesetzesentwurf abgelehnt worden sei, "die Herausforderung, mit der wir uns befassen, jedoch weiter besteht". Auch Aktivisten für eine Freigabe der Suizidbeihilfe betonten noch am Abend der Abstimmung, dass das nicht das Ende der Debatte ist. Tatsächlich werden Volksabstimmungsergebnisse in Slowenien nicht immer als endgültig angesehen. So votierten die Slowenen bei einem Referendum im Jahr 2015 gegen die Homo-Ehe, doch wurde sie zwei Jahre später vom Parlament trotzdem beschlossen - allerdings ohne das von den Gegnern vehement bekämpfte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.