Maurer dementiert Gerüchte: Kogler hat als Parteichef "Steher-Qualitäten"

25. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Im Newsroom LIVE spricht die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer über die Gerüchte um Leonore Gewessler als Spitzenkandidatin der Grünen, darüber, dass für die Grünen ein EU-Beitritt der Ukraine nicht ausgeschlossen sei und dass "beharrende Kräfte" in der ÖVP bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses bremsen.

Vor dem Bundeskongress der Grünen am Samstag ist Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Gespräch als Vizechefin der Partei. Auf die Frage, ob sie am Samstag auch Spitzenkandidatin werden könnte, winkt die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Newsroom LIVE ab. Werner Kogler werde "als Bundesparteichef gewählt und ein neuer Vorstand und dieser neue Vorstand bestimmt dann zu einem späteren Zeitpunkt über Stellvertreter:innen". Kogler habe gezeigt "welche Steherqualitäten er hat". "Er wird mit einem sehr guten Ergebnis beim Bundeskongress zu unserem Parteichef gewählt werden", stellt die Klubobfrau klar. 

Schallenberg "überzogen interpretiert"

Aufregung gab es in den vergangenen Tagen auch wegen einer Aussage von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Er sprach sich für einen anderen Weg als die EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine aus und wurde dafür – auch in der Ukraine – scharf kritisiert. Maurer spricht davon, dass die Aussagen "überzogen interpretiert" worden wären.

EU-Vollbeitritt der Ukraine vorstellbar

Oberste Priorität müsse haben, dass der Angriffskrieg Russlands endet. Es müsse eine "europäische Perspektive" für die Ukraine geben, das könne auch ein Vollbeitritt sein. Die Grüne Klubobfrau würde Schallenbergs Aussagen nicht so interpretieren, dass ein EU-Betritt der Ukraine ausgeschlossen sei, aber bei zeitlichen Perspektiven müsse man ehrlich sein. Ein EU-Beitritt gehe nicht "von heute auf morgen" und die EU-Kommission habe auch noch keinen Vorschlag für Beitrittsverhandlungen gemacht.

Amtsgeheimnis: "Beharrende Kräfte" in der ÖVP

Man sei bei Energieeffizienz- und Klimaschutzgesetz zwar schon sehr weit, einen genauen Termin konnte Maurer im Gespräch mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr aber nicht nennen. Man sei noch in Verhandlungen, es werde aber noch Monate dauern. Das Informationsfreiheitsgesetz und das Ende des Amtsgeheimnisses könne, gehe es nach den Grünen, "sofort beschlossen werden", dazu brauche man aber eine Zweidrittel-Mehrheit. "Sehr starke Beharrungskräfte" würden allerdings am Amtsgeheimnis festhalten. "Es scheitert nicht an uns. Unser Ziel ist es, dieses Gesetz so schnell wie möglich zu beschließen, die Ministerin Edtstadler ist aufgerufen, die beharrenden Kräfte in ihrer Partei dazu zu bringen, diese Hürden zu überwinden."  

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam