Sicherstellungen bei weiterer Aktion gegen Rechtsextreme
Unter zentraler Koordination der DSN wurden in Abstimmung mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie den örtlichen Polizeikräften kriminalpolizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern umgesetzt. Insgesamt waren im Auftrag der Staatsanwaltschaften 145 Einsatzkräfte an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen umfassten insbesondere Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Gefährderansprachen, ein vorläufiges Waffenverbot sowie Einvernahmen von Beschuldigten aus dem rechtsextremen Milieu.
"Wir zeigen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer versucht, unsere Grundwerte zu unterwandern, muss mit Konsequenzen rechnen", kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Schwerpunktaktion. Staatssekretär Jörg Leichtfried ergänzte: "Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes und der Behörden zeigen wir, dass für Extremismus kein Platz in Österreich ist."
Laut DSN-Direktorin Sylvia Mayer verdeutlichen die Ergebnisse der Aktion die hohe Wirksamkeit der engen Zusammenarbeit in diesem Gebiet. "Angesichts des in den letzten Jahren feststellbaren Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten setzen wir damit gemeinsam ein klares und konsequentes Zeichen gegen extremistische Strukturen und für den Schutz der demokratischen Grundordnung."
Zusammenfassung
- Bei einer bundesweiten Aktion gegen die rechtsextreme Szene in Österreich wurden am Mittwoch unter Koordination der DSN zahlreiche Beweismittel wie Datenträger, NS-Devotionalien, Tonträger, Sticker, Messer und ein Schlagring sichergestellt.
- 145 Einsatzkräfte führten im Auftrag der Staatsanwaltschaften Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Gefährderansprachen, ein vorläufiges Waffenverbot und Einvernahmen in allen Bundesländern durch.
- Innenminister Karner erklärte, die Aktion zeige die Wehrhaftigkeit der Demokratie, während DSN-Direktorin Mayer die Wirksamkeit der Zusammenarbeit und das konsequente Vorgehen gegen extremistische Strukturen hervorhob.