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Serbischer Präsident deutet außenpolitischen Schwenk an

10. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Nach einem Treffen mit EU-Spitzenvertretern hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic einen außenpolitischen Schwenk im Ukraine-Krieg angedeutet. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "den Vorhang gehoben" und nun müssten sich alle entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen, auf jener, wo keine Wirtschaft existiere oder auf der Seite des Erfolges, sagte Vucic am Samstag nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates in Belgrad.

Vucic war am Freitagabend in Belgrad mit dem EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajcak und Emissären des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Emmanuel Bonne und Jens Plettner, zusammengetroffen. Von ihnen habe er auch den Vorschlag einer "völlig neuen Armatur" für die Brüsseler Normalisierungsgespräche zwischen Belgrad und Prishtina erhalten, die zu einer baldigen endgültigen Lösung aller ungelösten Fragen führen solle, präzisierte Vucic laut dem Internetportal TV N1 unter Hinweis, dass die Gespräche "keineswegs leicht waren".

Serbien hatte den russischen Angriff auf die Ukraine zwar verurteilt, sich den EU-Sanktionen gegen Moskau bisher aber nicht angeschlossen, obwohl die EU dies von ihren Beitrittswerbern erwartet. Vucic steht diesbezüglich unter Druck seiner eigenen Bevölkerung, die traditionell russlandfreundlich ist. Zudem ist Belgrad außenpolitisch auf die Unterstützung Moskaus angewiesen, das als UNO-Vetomacht die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo verhindert hat. Das fast ausschließlich von ethnischen Albanern bewohnte Gebiet hatte sich im Jahr 2008 einseitig von Belgrad für unabhängig erklärt. Serbien betrachtet den Kosovo weiterhin als seine südliche Provinz. Die im Jahr 2011 gestarteten Normalisierungsgespräche verlaufen seit Jahren im Sand, im Sommer kamen Belgrad und Pristina in einem Konflikt um Grenzkontrollen einer gewaltsamen Auseinandersetzung sehr nahe.

Vucic sagte, dass Vertreter führender europäischer Staaten sowie der USA und der Türkei der Meinung seien, angesichts des Krieges seien in Europa keine neuen Konflikte notwendig und es gelte, möglichst schnell eine Lösung zu erreichen, auch wenn "wir in Serbien dies vielleicht nicht verstehen". "Wieder einmal sind wir ein kollateraler Schaden der Konflikte der Großen und ihrer nicht prinzipiellen Verhaltensweise in der Vergangenheit geworden", sagte der serbische Präsident in Anspielung auf die Position Belgrads, wonach die vom Westen unterstützte einseitige Unabhängigkeit des Kosovo ein Völkerrechtsbruch gewesen sei.

Quelle: Agenturen