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Seniorenrat von Gespräch mit Rauch enttäuscht

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"Enttäuschend" ist für die beiden Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) ein Gespräch mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag verlaufen. Die beiden Seniorenvertreter bedauerten nach der Unterredung, dass es in Sachen Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt keine Zusage des Ministers gegeben habe. Auch die SPÖ-Forderung nach einer vorgezogenen Pensionsanpassung fand keine Zustimmung.

Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Erhöhung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird das Plus weniger. Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts.

"Wir haben den Sozialminister auf die gravierenden Kürzungen, die durch diese Aliquotierungsregelung entstehen, aufmerksam gemacht, insbesondere die Nachteile für Frauen", stellten Korosec und Kostelka in einer gemeinsamen Aussendung fest. "Zur Enttäuschung" der beiden Seniorenvertreter habe sich der Sozialminister jedoch "sehr zurückhaltend" gegeben. Rauch habe lediglich darauf verwiesen, dass er mit dem Finanzminister diesbezügliche Gespräche führen werde. Für Kostelka und Korosec ist dies auch deshalb unbefriedigend, da Menschen, die heuer ihre Pension antreten, jetzt wissen wollen, was sie im kommenden Jahr erwartet und wie sie eventuell auch noch hinsichtlich ihres Pensionsantrittsmonats reagieren können. "Wir lassen nicht locker, die Pensionskürzung für Neu-Pensionisten muss fallen", stellten Kostelka und Korosec unisono fest.

Aus dem Ressort von Rauch hieß es dazu, dass die Problemstellungen den Sozialministerium bewusst seien und man dahingehend bereits im Austausch mit Experten und Expertinnen sowie dem Koalitionspartner sei. Man suche Lösungen, wie den Auswirkungen der hohen Inflation im Zusammenhang mit der allgemeinen Aliquotierungsregelung sowie der Aufwertung des Pensionskontos und der Anhebung des Frauenpensionsalters nachhaltig begegnet werden könne. Eine Lösung der nachteiligen Effekte solle spätestens bis zur Pensionsanpassung für das kommende Jahr erarbeitet werden, hieß es ein einer Stellungnahme gegenüber der APA.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach sich indes in einer Aussendung neuerlich dafür aus, im ersten Jahr gar keine Pensionsanpassung vorzunehmen, wie dies bis 2018 der Fall war. Der Vorteil der alten Regelung sei vor allem gewesen, dass ein zusätzlicher Arbeitsmonat immer zu einer höheren Pension geführt habe. Derzeit sei es günstiger früher in Pension zu gehen: "Das ist völlig verrückt und ungerecht."

Kostelka brachte auch seine Forderung nach einer vorgezognen Pensionsanpassung ein. Angesichts der Rekordteuerung von 11,2 Prozent verlangt der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, dass die Hälfte der Anpassung für 2024 auf die Jahresmitte vorgezogen wird. Er geht davon aus, dass die Anpassung für 2024 nach den gesetzlichen Bestimmungen, die die Inflation von August bis Juli zu berücksichtigen haben, bei rund 10 Prozent liegen wird. Konkret fordert er daher, dass die Pensionen bereits ab Juli um fünf Prozent erhöht werden, die andere Hälfte soll dann zu Jahresbeginn wirksam werden. Auch hier habe der Sozialminister eher ablehnend reagiert und auf den Finanzminister verwiesen, berichtet Kostelka. Der Präsident des Pensionistenverbandes hofft nun, mit seinem Anliegen im Parlament Gehör zu finden und kündigt an: "Wir werden uns auch überlegen, wie wir den vorhandenen Unmut der Pensionisten deutlich machen können."

Aus dem Büro des Sozialministers hieß es dazu auf Anfrage der APA, dass dieses Thema aktuell nicht Teil der politischen Gespräche sei. Verwiesen wurde darauf, dass die im Zuge der letzten Pensionsanpassung vereinbarte Einmalzahlung bis zu 500 Euro je nach Pensionshöhe mit dem morgigen 1. März ausbezahlt werde.

ribbon Zusammenfassung
  • "Enttäuschend" ist für die beiden Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) ein Gespräch mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag verlaufen.
  • Auch die SPÖ-Forderung nach einer vorgezogenen Pensionsanpassung fand keine Zustimmung.
  • Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts.
  • Rauch habe lediglich darauf verwiesen, dass er mit dem Finanzminister diesbezügliche Gespräche führen werde.