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Selenskyj: Ukraine hat keine Angst vor Weg zur EU

24. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein von Russland angegriffenes Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. Der Kreml hatte die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Moldau auf dem EU-Gipfel in Brüssel zuvor als "innere Angelegenheit" Europas bezeichnet.

Den Anforderungen der EU würde sich die Ukraine stellen, meinte Selenskyj. "Macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben." Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

Selenskyj, der bereits in früheren Stellungnahmen von einem "Wendepunkt" gesprochen hatte, rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen. Er verglich den Weg hin zu einer Mitgliedschaft mit dem Besteigen des Mount Everests. Wer auf den letzten 1.848 Metern darüber rede, wie schwierig die weitere Strecke werde, entwerte seinen Erfolg, den Berg bereits auf 7.000 Metern bezwungen zu haben. Die Ukraine habe den Kandidatenstatus erworben, sagte Selenskyj. "Das ist nicht vom Himmel gefallen. Dafür hat die Ukraine viel getan."

Der Kreml bezeichnete die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Moldau auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag als "innere Angelegenheit" Europas . "Das sind innere europäische Angelegenheiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau.

Für Russland sei es "sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen". Vor dem Hintergrund der russischen Offensive im Krieg in der Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag sowohl der Ukraine als auch Moldau den Kandidatenstatus verliehen. Die Entscheidung ist der Beginn eines langen und komplexen Prozesses. Von Georgien, eine Ex-Sowjetrepublik, gegen die Russland 2008 Krieg geführt hatte und die ebenfalls einen Beitrittsantrag eingereicht hatte, wurden zunächst Reformen für den Kandidatenstatus verlangt.

Er hoffe, dass die Entscheidung der EU-Staaten nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel führten, die derzeit auf einem so tiefen Niveau seien, "dass es sehr schwer ist, sie noch mehr zu beschädigen", sagte Peskow weiter. Mit Blick auf Moldau, wo im Landesteil von pro-russische Separatisten das sagen haben und russischen Soldaten stationiert sind, kritisierte er, dieses Land wolle "europäischer werden als die Europäer selber".

Selenskyj stellte klar: "Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland", sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer am Freitag veröffentlichten Videoansprache. Die Ukraine sei ein "zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder." Die Ukraine sei kein "Drittland" mehr, sondern werde Mitglied der Europäischen Union.

Im selben Video sprach Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk davon, dass diese Entscheidung die Geschichte ändern werde. Der 46-Jährige sagte: "Wir können die Geografie nicht ändern. Russland wird weiter unser Nachbar bleiben." Doch habe die Geschichte in diesem Fall die Geografie besiegt. Ministerpräsident Denys Schmyhal betonte anschließend die neuen Perspektiven der Ukraine durch ihren Status als Beitrittskandidat: Kiew erhalte nun "Zugang zu neuen finanziellen Hilfsprogrammen der EU". Der 46-Jährige weckte Hoffnungen auf neue Investitionen und Arbeitsplätze. "Von nun an wird unser Staat nicht nur die europäische Erfahrung übernehmen, sondern kann auch Einfluss auf die Industriepolitik der Europäischen Union nehmen", unterstrich er. Der Integrationsprozess der Ukraine sei unumkehrbar.

Quelle: Agenturen