Selenskyj-Berater: Wer FPÖ und SPÖ wählt "unterstützt die Politik eines mörderischen Landes"
0Am 30. März sprach der ukrainische Präsident virtuell zum österreichischen Parlament. Bereits vorab kündigte die FPÖ an, den Saal verlassen zu wollen, was die Abgeordneten der freiheitlichen Partei auch taten. Auffällig war zudem die Abwesenheit zahlreicher SPÖ-Politiker. Podoljak sagt dazu: "Jede Partei eines souveränen Staates kann sich verhalten, wie sie will". Er habe trotzdem eine Frage: "Soll die Souveränität Österreichs auch so einfach verletzt werden können? Hier geht es nicht um die Neutralität."
Podolja: Bereit, österreichisches Territorium zu überlassen
Selenskyj hatte das Parlament damals gefragt, ob die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen. Dass einige der Rede nicht beiwohnten oder gar den Saal verließen, war für den Präsidentenberater ein klares Zeichen: "Wenn jemand vor der Rede hinausgeht, dann heißt das, dass man einem angegriffenen Staat nicht das Recht gewährt, sein Territorium zu schützen". Für Podolja heißt das: "Wenn eine Partei sich so verhält, dann ist sie bereit, österreichisches Territorium irgendjemandem zu überlassen. Und wenn jemand so eine Partei wählt, unterstützt er die Politik eines mörderischen Landes".
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner meinte in einem "Presse"-Interview, das Fernbleiben von SPÖ-Abgeordneten sei kein "gutes Bild gewesen".
Solange Russland Gebiete besetzt halte, gebe es keinen Frieden für die Ukraine
Über die angekündigte ukrainische Gegenoffensive verrät Podolja nicht viel. Wann es losgeht, hänge von den benötigten Waffen, der Verfügbarkeit von Artilleriemunition, Raketen, Drohnen und Militärtechnik ab. Doch den genauen Plan werde man nicht "öffentlich erörtern".
Zu den chinesischen Vermittlungsversuchen meinte Podoljak, ein Friedensplan sollte jene Punkte berücksichtigen, "über die Präsident Selenskyj nicht nur einmal gesprochen hat: die Achtung internationalen Rechts, die Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine." Daher müsse der erste Punkt jedweden Friedensplans der Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Gebiet sein. Solange Russland Gebiete besetzt halte, gebe es keinen Frieden für die Ukraine.
Zusammenfassung
- Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, kritisiert im Interview mit der "Presse am Sonntag" das Fernbleiben österreichischer Abgeordneter von der Rede Selenskyjs im Parlament.
