Sechs Tote bei Absturz von Militärmaschine in Mexiko

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat sich bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Wien für eine bessere Verteidigungszusammenarbeit ausgesprochen. Konkret erwähnte er das Angebot Tschechiens für Militärflugzeuge an Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass beide Länder die Ukraine "nach Kräften" unterstützen. Die finanzielle Zusage der Bundesregierung zur Entminung bezeichnete er als "Fortschritt".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europa-Gipfel in Moldau eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und NATO zum Schutz vor russischer Aggression gefordert. Die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Staaten, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), demonstrierten beim zweiten EPG-Gipfel Geschlossenheit. Fast alle europäischen Staaten zwischen der Ukraine und Portugal waren vertreten, zwei allerdings nicht: Russland und Belarus.

In der NATO wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht. Man habe darüber diskutiert, die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem neuen NATO-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Oslo.

Die Technische Universität (TU) Wien hat das Plagiatsverfahren zur Diplomarbeit von Simulationsforscher Niki Popper eingestellt. Die Analyse mit Unterstützung einer Plagiatssoftware zeige im Ergebnis, dass der empirische und somit Großteil der Diplomarbeit methodisch einwandfrei sei, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Auf Basis dieser Ergebnisse "wird das Verfahren eingestellt und der akademische Grad nicht widerrufen".

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin berichtet über den Abzug seiner Truppen aus der umkämpften Stadt Bachmut.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Am heutigen Donnerstag haben in Wien und Salzburg die Freizeitpädagogen gegen eine geplante Reform ihres Berufsbildes demonstriert. Ein noch im Diskussionsstadium befindlicher Gesetzesentwurf des Bildungsministeriums sieht vor, dass sie zu "Assistenzpädagogen" werden, auch im Lernteil ganztägiger Schulformen eingesetzt werden und in ein anderes Gehaltsschema wechseln. Matura soll Voraussetzung für die Ausbildung werden, deren Dauer dafür halbiert werden soll.

Im Nationalrat ist am Donnerstag das nun vereinfachte Energieeffizienzgesetz beschlossen worden.

Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss ließ am Mittwochabend aufhorchen. Die Ukraine wolle den Gastransit-Vertrag mit Russland nicht über 2024 hinaus verlängern. Doch was heißt das? Ist Österreich vorbereitet?

Mit dem "Digital Austria Act" hat die Regierung ihre Ziele für die Digitalisierung definiert. Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten das 117 Maßnahmen und 36 Digitalisierungsgrundsätze umfassende, im Ministerrat beschlossene Paket am Donnerstag. Persönliche Dokumente werden kostenlos digital zugänglich sein, Stempelmarken abgeschafft, die elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) weiterentwickelt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beharrt in der Diskussion um die künftige Weisungskette in der Justiz auf dem im Vorjahr präsentierten Expertenentwurf. Dieser sieht etwa eine unabhängige und weisungsfreie Generalstaatsanwaltschaft vor. Es sei kein Geheimnis, dass die politischen Verhandlungen mit der ÖVP nicht einfach seien, so Zadic bei einem "Justizdialog" am Donnerstag. Es gehe aber um den Rechtsstaat: "Da kann man sich ruhig Zeit nehmen, das muss gut austariert sein."

Nur rund sieben Minuten brauchte die scheidende SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für ihre letzte Rede im Nationalrat. Sie schaffte die Balance zwischen Versöhnlichkeit, guten Ratschlägen und gar nicht so versteckter Kritik - an Alpha-Männchen, Unehrlichkeit und Respektlosigkeit - ohne diese Worte je zu benützen.