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Schützenhöfer will "weder Schieds- noch Scharfrichter" sein

01. Juli 2022 · Lesedauer 4 min

Der scheidende steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der am Montag in einer Sondersitzung an Christopher Drexler (beide ÖVP) übergibt, will im Ruhestand das politische Geschehen nicht kommentieren: "Ich bin da weder Schiedsrichter noch Scharfrichter." Zur Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens werde er sich "deutlich melden", wenn er sein Amt übergeben habe. Der Bundespräsident habe das Land "gut durch die Verfassungskrise gebracht", befand Schützenhöfer.

"Ich werde mir eher die Zunge abbeißen, als dass ich aus der ersten Reihe Balkon fußfrei meinen Nachfolgern ausrichte, was nicht zustande gebracht wurde", will Schützenhöfer in der Tradition eines seiner Vorgänger Landeshauptmann Josef Krainer jun. sein, der politische Kommentare stets vermieden hatte, obwohl oftmals um Einschätzung gefragt.

Zur Wiederkandidatur von Alexander Van der Bellen für das Amt des Bundespräsidenten sagte Schützenhöfer, die ÖVP stelle keinen Kandidaten auf und es gebe keine Wahlempfehlung. Deshalb gelte auch bis Montag für ihn Zurückhaltung, danach werde er sich "deutlich melden", sagte er im APA-Gespräch. "Van der Bellen hat Österreich gut durch die Verfassungskrise gebracht, er ist der ruhende Pol, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, was er sagt."

Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ ist für Schützenhöfer immer noch Modell, "auch wenn wir in der Steiermark die einzigen sind, wo es das noch gibt." Mit Franz Voves und dem jetzigen Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (beide SPÖ) habe er sehr gut gearbeitet bzw. arbeite er sehr gut zusammen: "Wir streiten schon, aber nicht am Hauptplatz." Das Intermezzo mit LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ), dem Voves-Nachfolger an der Spitze der steirischen SPÖ, der nach der Wahlniederlage 2019 ausschied, erwähnte er nicht.

Besorgt sei er über die politische Situation auf Bundesebene: "In allen Parteien, auch beim Koalitionspartner Grüne agierte und agiert man so, dass es sich in den Köpfen der Menschen festsetzt, Sebastian Kurz und die ÖVP müssen weg." Die ÖVP tue aber auch gut daran, sich der Verantwortung zu stellen, sagte Schützenhöfer, wenngleich man die Chatprotokolle nicht wegreden dürfe. Aber das vermittelte Bild sei einseitig. Sorge bereite ihm auch die Teuerungswelle: "Das ist ein harter Hammer." Und man müsse auch aufpassen, dass nicht der Mittelstand wegbreche.

Der Entschluss zum Ausscheiden aus der Politik sei seit einiger Zeit gereift, er habe lange mit sich gerungen. Mit seiner Familie war abgesprochen, dass er Mitte der Legislaturperiode aussteige. Einer seiner letzten Handlungen im Amt wird die Überreichung des Ehrenrings des Landes an AVL-Chef Helmut List am Sonntag in der Aula der Alten Universität in Graz sein - eine seiner ersten als Privatier die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Kunstuniversität Graz an Schauspieler Peter Simonischek am Dienstag. "Das ist mir wichtig, den mag ich einfach", so der Landeshauptmann, der noch bis September ÖVP-Parteichef bleibt.

Der stets korrekt auftretende Schützenhöfer will künftig auf sein Markenzeichen, die rotweiß bzw. weißgrün gestreifte Krawatte nicht ganz verzichten. "Bei entsprechenden Anlässen, zum Pyjama sicher nicht", kommentierte er seinen "Kampfanzug" in gewohnt launiger Manier. Auf die Frage, ob er erleichtert sei, das Amt zu übergeben, überlegte Schützenhöfer einige Sekunden. "Erleichtert ist nicht das richtige Wort. Ich bin der erste steirische Landeshauptmann seit 1945, der freiwillig das Amt übergibt." Alle anderen waren im Amt gestorben, hatten sich wegen Krankheit zurückgezogen oder waren nach Wahlniederlagen bzw. parteiinternem Druck abgetreten.

Er halte sich zugute, sein "ganzes Leben ordentlich gearbeitet" zu haben. Dass man Fehler mache, sei völlig klar, aber ein Resümee sollten andere ziehen. Eine umfassende Bewertung seiner politischen Tätigkeit wollte Schützenhöfer nicht geben. Die Stationen seiner Arbeit mit dem damaligen LH Franz Voves (SPÖ) nannte er praktisch im Eilzugstempo: "Bezirkszusammenlegungen, Gemeindefusionen, Landtag und Regierung verkleinert, Anstieg bei den Sozialausgaben ein bisschen gedrosselt, die Steiermark als Reformland etabliert." In Sachen Mindestlohn betonte er, diesen schon früh in die politischen Debatte eingebracht zu haben, ganz geprägt von "meiner Richtschnur", der katholischen Soziallehre. Er halte es auch mit Papst Johannes Paul II. - "Arbeit steht vor Kapital".

Zeit will Schützenhöfer nun für die Familie und für Bewegung finden: "Ich hoffe, dass ich ausreichend und viel zum Gehen komme. Das ist in den vergangenen beiden Jahren etwas auf der Strecke geblieben. Und Schwammerl suchen. Da muss man abschalten können. Wenn man an etwas anderes denkt im Wald, tritt man ja die Pilze z'amm." Er liebe die Ruhe, aber auch die Geräusche im Forst. Bergtouren seien vorbei: "Ich war am Preber, auf der Steirischen Kalkspitze, am Grimming, am Dachstein", zählte der 70-Jährige die wesentlichen Gipfel des Landes auf. Auch fürs Lesen habe er nun mehr Zeit - und um sich ehrenamtlich zu engagieren.

(Das Gespräch führte Peter Kolb/APA)

Quelle: Agenturen