Scholz will Deutschland für Corona winterfest machen
0Scholz betonte im Deutschen Bundestag: "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger." Deshalb sollten Vorgaben wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können. "Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen", sagte er zur Einbringung eines Gesetzentwurfs von SPD, FDP und Grünen zu weiteren Corona-Regelungen. Der amtierende Vizekanzler sprach sich außerdem für eine "große gemeinsame Kampagne" für mehr Impfungen aus. Es müsse alles getan werden, damit Millionen Menschen Auffrischungsimpfungen bekommen. Zudem solle 3G am Arbeitsplatz kommen, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) schrieb zur geplanten Bund-Länder-Runde auf Twitter: "Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause." Merkel hatte zuletzt dringend eine solche Beratung angemahnt, nachdem tagelang darüber diskutiert worden war. Scholz sagte, es handle sich um ein klassisches Gespräch zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten. "Das ist das, was wir jetzt brauchen."
Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die vom Deutschen Bundestag bereits mehrfach festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsgrundlage für konkrete Corona-Beschränkungen in den Ländern soll aber durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen umfasst. Unabhängig davon sollen unter anderem wieder Schnelltests kostenlos für alle sein. Das Gratis-Angebot war erst Mitte Oktober deutlich eingeschränkt worden.
Die Union attackierte die Pläne. Das Auslaufen der gesetzlichen Sonderlage sei "Realitätsverweigerung", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Dies sende "das völlig falsche Signal". Damit werde den Leuten gesagt, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man nun vorsichtiger sein müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Scholz vor: "Sie verlassen geradezu das Team "Vorsicht". "Das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen, und Sie schrauben den Instrumentenkasten herunter."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigte die Pläne. Notwendig seien Maßnahmen, die wirksam und rechtssicher seien. Es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die von Gerichten gekippt würden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wies Kritik scharf zurück. "Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten." Bewusst werde das Missverständnis geschürt, dass irgendjemand behauptete, mit dem geplanten Auslaufen der gesetzlichen Sonderlage sei Corona vorbei.
Die AfD lehnte die geplanten Corona-Maßnahmen ab. Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sprach von "Ideen der Unfreiheit und des Zwangs". Obwohl die Sonderlage auslaufen soll, könne Deutschland keinen "Freedom Day" feiern. Er wandte sich gegen eine Ausweitung der 2G-Regel, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Die Linke warnte vor "leeren Versprechungen" über ein baldiges Ende der Pandemie. Natürlich müssten die Länder weiter Maßnahmen ergreifen, sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl. Es sei nun das vierte Mal, "dass die Verantwortlichen warten, bis die Welle über ihnen zusammenschlägt".
Die pro Tag erfassten Neuinfektionen überstiegen erstmals im Verlauf der Pandemie den Wert von 50.000. Die Gesundheitsämter meldeten nun den Höchstwert von 50.196 neuen Fällen binnen eines Tages, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag bekannt hab. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen lag bei 249,1. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg den vierten Tag in Folge auf einen Höchstwert. Am Mittwoch lag sie bei 232,1.
Zusammenfassung
- Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen in Deutschland wollen Bund und Länder in der nächsten Woche den Kurs für einen stärkeren Corona-Schutz im Winter abstecken.
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnte die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner zu weiter nötiger Vorsicht und kündigte Initiativen für mehr Impfungen und Tests an.
- Natürlich müssten die Länder weiter Maßnahmen ergreifen, sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl.
