Schellhorn mit 160 Vorschlägen zur Deregulierung

Um Unternehmen die Arbeit zu erleichtern, sollen nach dem Willen der NEOS zahlreiche Dokumentationspflichten ganz gestrichen oder zumindest vereinfacht werden, Aufbewahrungspflichten von Geschäftsunterlagen und Rechnungen nur noch digital gelten und die Jahreserklärung für die Umsatzsteuer wegfallen. Veröffentlichungen von Gesellschaften und Jahresabschlüssen sollen nur mehr in der Ediktsdatei erfolgen - und nicht mehr wie bisher auch in der Wiener Zeitung. Mehrfachmeldungen an verschiedene Ämter und Behörden wie die Statistik Austria sollen durch die Schaffung digitaler Schnittstellen bereinigt werden.

Kleinere Erleichterungen will der pinke Staatssekretär auch für Bürgerinnen und Bürger bei Amtswegen erreichen, etwa indem bei Anträgen für einen neuen Pass nicht jedes Mal Originaldokumente vorgelegt werden müssen, wenn diese bereits digital bei den Behörden liegen. Arbeitsmarktservice (AMS) und Sozialämter sollen ihre Berechnungsmodelle für ihre Leistungen vereinheitlichen, idealerweise soll es zu einer gemeinsamen Auszahlung von Arbeitslosengeld und aufstockender Sozialhilfe kommen.

Schellhorn hatte eigentlich im Sommer im APA-Interview angekündigt, bereits im September oder Oktober erste Maßnahmen zur Deregulierung in Form von Gesetzesänderungen vorstellen zu wollen. Nachdem dieser Zeitplan nicht gehalten hat, ist nun ein Ministerratsvortrag für Anfang Dezember geplant. Seit Ende Oktober sammelt Schellhorns im Außenministerium angesiedelte Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) auf einer Website auch Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zur Verwaltungsvereinfachung. Laut "Kleine" gingen seitdem 2.500 Einmeldungen ein.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Grünen reagierten per Pressemitteilung mit Kritik auf die 160 Deregulierungsvorschläge: Sie seien beliebig und wenig konkret. Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze meinte: "Wer sich hier konkrete und zeitnahe Maßnahmen erwartet, wird freilich enttäuscht." Sie bemängelte außerdem, dass wesentliche Deregulierungsansätze fehlen würden: "Wo bleibt die Entlastung der Unternehmen?" fragte Götze und verwies auf "Milliarden-Rücklagen der Wirtschaftskammern" sowie die hohen Kammerumlagen. Deshalb forderte sie erneut die Abschaffung der Kammerumlage 2 sowie eine Reform des Gewerberechts. Es müsse dabei auch kritisch geprüft werden, für welche Gewerbe eine Reglementierung gerechtfertigt ist.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hingegen kritisierte die Vorschläge als "reinen PR-Gag" und "unkoordinierte Mikro-Wunschliste" und verwies darauf, dass die Maßnahmen weder mit den Koalitionspartnern abgestimmt seien, noch substanzielle Entlastungen für Bürger und Unternehmen bringen würden. Statt kleiner Einzelmaßnahmen forderte er eine "echte Entlastungsoffensive", "echte Strukturreformen" sowie den "Staat radikal zu verschlanken".