Schallenberg für "graduelle Integration" Kiews in die EU
0Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich für eine "graduelle Integration" der Ukraine in die EU ausgesprochen. "Das wäre eine Möglichkeit", sagte Schallenberg in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt" vom Mittwoch. "Die 27 EU- Länder könnten mit Vertretern der Westbalkanstaaten oder der Ukraine, Moldaus und Georgiens vor Beginn regulärer Sitzungen für zwei oder drei Stunden beraten. So könnten diese Länder teilhaben", sagte der Außenminister.
Diese Staaten "wären damit bei konkreten Fragen eingebunden, aber die Entscheidungen fällen am Ende die EU-Staaten", so Schallenberg. Im Falle der Ukraine gebe es aber vonseiten der EU "kein Beitrittsversprechen", betonte er. "Ein EU-Beitritt der Ukraine - sollte er überhaupt stattfinden - wäre ohnehin noch sehr, sehr weit entfernt." Die EU müsse der Ukraine klar signalisieren: "Das Land ist Teil des europäischen Lebensmodells und es ist in unserer Wertegemeinschaft verankert. Wie das geschieht, werden wir sehen. Ich bezweifle, dass der Status als Beitrittskandidat die einzige Lösung für die Ukraine ist."
Westbalkan-Beitritt versprochen
Dagegen forderte Schallenberg konkrete Schritte zu einem EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. "Der Beitritt muss auf jedem Fall kommen, das haben wir den sechs Ländern fest versprochen." Die EU müsse im Juni endlich beschließen, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, forderte der Außenminister. Bulgarien blockiert hier. "Auch Bosnien und Herzegowina braucht mittelfristig eine Perspektive und die Menschen aus dem Kosovo müssen ohne Visum in die EU einreisen können. Wir müssen beim Westbalkan einen Zahn zulegen und Nägel mit Köpfen machen." Man könne nicht ausschließen, "dass Putin auch versucht den Westbalkan zu destabilisieren".
Österreichs Neutralität nicht infrage
Eine gezielte Operation des Westens zur Tötung des russischen Präsidenten Wladimir Putin schloss Schallenberg aus. "Für uns gelten die unumstößlichen Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta. Wir wollen Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen. Mit einem gezielten Tötungsversuch würden wir uns auf die Ebene Putins begeben. Ich lehne das zutiefst ab."
Schallenberg bekräftigte in dem Interview, dass er "keinen Bedarf" sehe, "an Österreichs Neutralität zu rütteln. Eines muss aber klar sein: Neutralität bedeutet nicht per se Sicherheit. Wir sind in einer neuen konfrontativen Phase der Geopolitik. Wir haben am 24. Februar mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen brutalen Zivilisationsbruch erlebt. Ein neutrales Land muss wehrhaft sein und eine effektive Landesverteidigung besitzen. Wir wollen und müssen unsere Fähigkeiten zur Verteidigung jetzt verbessern."
Zusammenfassung
- Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich für eine "graduelle Integration" der Ukraine in die EU ausgesprochen.
- "Die 27 EU- Länder könnten mit Vertretern der Westbalkanstaaten oder der Ukraine, Moldaus und Georgiens vor Beginn regulärer Sitzungen für zwei oder drei Stunden beraten. So könnten diese Länder teilhaben", sagte der Außenminister.
- Ein Beitrittsversprechen seitens der EU an die Ukraine sei das jedoch nicht. Dagegen fordert er konkrete Schritte zu einem EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. "Der Beitritt muss auf jedem Fall kommen, das haben wir den sechs Ländern fest versprochen."
