APA - Austria Presse Agentur

Salzburger ÖVP wechselt die Bildungslandesrätin aus

29. Jan 2021 · Lesedauer 3 min

Gut zweieinhalb Jahre nach Angelobung der ersten schwarz-grün-pinken Landesregierung in Salzburg kommt es am kommenden Mittwoch zu einer Umbildung: Bildungs- und Naturschutzlandesrätin Maria Hutter (ÖVP) scheidet aus dem Amt aus, ihr folgt mit der derzeitigen ÖVP-Klubobfrau im Landtag, Daniela Gutschi, ein politischer Profi. Hutter, die als Quereinsteigerin in die Regierung kam, begründete ihren Rückzug mit der Dreifachbelastung von Politik, Familie und Landwirtschaft.

Parteiobmann Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte am Nachmittag bei der Präsentation der neuen Landesrätin, dass in der derzeitigen Situation (mit der Coronapandemie) "keinerlei Platz für Experimente mit politischen Quereinsteigern" sei. Das designierte Regierungsmitglied zeichne sich durch "große politische Erfahrung, viel Empathie und die Eigenschaft aus, stets das Gemeinsame zu suchen". "Sie hat nie einen verletzten Ton, ist immer verbindlich, das ist unser politischer Stil."

Gutschi wird 1:1 die Ressorts von ihre Vorgängerin übernehmen, nämlich Bildung, Naturschutz und den Nationalpark Hohe Tauern. Die Noch-Klubobfrau selbst sagte heute, dass sie sich die nächsten Tage erst einmal einen guten Überblick über ihre neuen Aufgabenfelder verschaffen wolle, um für das Hearing am kommenden Montag im Landtag gut vorbereitet zu sein.

Im Bereich Bildung bezeichnete sie sich selbst als "sattelfest", da sie ja früher auch ÖVP-Bildungssprecherin im Landtag gewesen sei. Als zuständiges Regierungsmitglied werde sie versuchen, dass die Schulen in naher Zukunft wieder in die Normalität zurückkommen könnten. Der Naturschutz sei ihr ein großes persönliches Anliegen, um der nächsten Generation eine Welt zu übergeben, in der weiter gut gelebt werden könne. Auch das "Naturjuwel Nationalpark" sei ihr ein großes Anliegen. Schließlich betonte Gutschi, ein Mensch zu sein, der sehr gerne arbeite und sich in die Themen vertiefe. Ihre Funktion als Geschäftsführerin des Salzburger Hilfswerkes kann die Neo-Landesrätin mit einem Rückkehr-Recht vorübergehend ruhend stellen.

Gutschi wurde am 18. Juni 1967 in Kitzbühel geboren. Nach der Matura und einem Auslandsjahr kam sie zum Studium der Politik und Publizistik nach Salzburg, wo sie nach der Sponsion 1992 als Geschäftsführerin der ÖVP in der Landeshauptstadt in die Politik einstieg. Ab Ende der 1990er-Jahre war sie als eine von bundesweit 13 Top-Trainern der ÖVP tätig. Hauptberuflich war sie ab 2001 im Salzburger Hilfswerk beschäftigt, seit 2008 als Geschäftsführerin. Daneben hatte sie in der Volkspartei mehrere Funktionen inne. Seit 2013 gehört sie dem Landtag an, seit 2015 leitet sie den ÖVP-Klub.

Ihre Funktion im Klub soll der Landesparteigeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Wolfgang Mayer übernehmen.

Die beiden Oppositionsparteien im Landtag, SPÖ und FPÖ, wünschten Hutter heute alles Gute für ihre persönliche Zukunft. Ihr Rücktritt verschärfe aber die Krise, betonten die Sozialdemokraten in einer Aussendung. Gerade jetzt sollte die Landesregierung Stabilität und Vertrauen vermitteln. Es sei nun wichtig, Akzente im Bildungsbereich zu setzen und die Situation für Schüler und Lehrer zu verbessern. FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek betonte mit einem Seitenhieb auf das politische Klima im Landtag, sie hoffe dass Hutters Nachfolgerin Gutschi "einen konsensorientierteren Weg in ihrer neuen Rolle wählt, als sie bisher als Klubobfrau der ÖVP eingeschlagen hat."

Auch bei der Arbeiterkammer Salzburg war man sich heute einig, dass auf die neue Bildungslandesrätin viel Arbeit wartet. "Aufgrund des beinahe Dauer-Lockdowns der Schulen seit fast einem Jahr gibt es viele Herausforderungen in diesem Bereich. Ein personeller Wechsel in dieser schwierigen Zeit ist sicher nicht optimal", hielt AK-Präsident Peter Eder fest. Er kündigte aber Bereitschaft zur Zusammenarbeit an. "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um den Bildungsdefiziten durch monatelanges Home Schooling entgegenzutreten." Er sei sich bewusst, dass Bildungspolitik auf Landesebene stark von bundespolitischen Entscheidungen geprägt ist. "Dennoch gilt es dort Akzente zu setzen, wo es möglich ist."

Quelle: Agenturen