Salzburger Landtag für "Kopfverbot" von Kammerpräsidenten

"Wir reden von sehr großen Inseraten-Töpfen, mehr, als die Parteien zur Verfügung haben", sagte Grünen-Abgeordneter Simon Heilig-Hofbauer, dessen Partei den Antrag eingebracht hatte. Natürlich sei es legitim, wenn die Kammern Informations- und Kampagnenarbeit machen. "Das steht einer Interessenvertretung zu, aber nicht, dass sie Werbung für eine Person macht. Dafür haben wir in Österreich eine hohe Parteienförderung. Es hat einen üblen Geruch, wenn Parteimitglieder über Kammergelder beworben werden."

Die ÖVP stellte die Frage der Unvereinbarkeit in den Raum. "Kann man destruktiver Oppositionsführer und AK-Präsident sein", so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer. Es gebe kaum ein Inserat der AK, auf der nicht das Konterfei des voraussichtlichen SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl zu sehen sei. "Wenn die Arbeiterkammer ausschließlich von parteipolitischem Kalkül geleitet wird, ist es nicht gut für unser Land und nicht gut für die Sozialpartnerschaft."

FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl sprach von einem "eklatanten Fall von Missbrauch" öffentlicher Gelder. "Die Gelder sind für die Arbeitnehmer da und um die Arbeiterkammer in der Öffentlichkeit zu platzieren, aber nicht für Werbung für den Präsidenten und die Sozialdemokratie." Eder, der heute in den Landtag eingeladen war, aber nicht erschienen ist, "hätte uns heute sagen sollen, warum er es für notwendig hält, sich mit Geldern der AK bewerben zu lassen. Aber er ist heute nicht da. Es geht um politische Anständigkeit."

Seit 2020 gebe die AK im Jahr im Schnitt 400.000 Euro für Werbung aus, sagte Christian Eichinger von der KPÖ Plus unter Berufung auf die Medien-Datenbank. Davon gebe es kaum eine Schaltung ohne Peter Eder. "Eine solche Personenzentrierung ist für eine öffentliche Körperschaft nicht notwendig, weil die Inhalte für sich sprechen. Eder könnte auch als ÖGB-Präsident oder SPÖ-Chef auftreten und hier trennen." Die Arbeit der Kammer sei zu wichtig, um hier persönlich Werbung zu machen.

"Die Angst vor Peter Eder muss sehr groß sein"

"Die Angst vor Peter Eder muss sehr groß sein, dass man sogar eine Koalition bildet, die von der FPÖ bis zu den Grünen geht", meinte SPÖ-Klubvorsitzender Markus Maurer. Wenn die Grünen Interesse an einer Änderung des Medien-Transparenzgesetzes gehabt hätten, hätten sie als Teil der Bundesregierung Zeit genug dazu gehabt. Wäre er die Landesregierung, würde er sich um die Probleme im Land kümmern, etwa die langen Wartezeiten für Operationen oder das fast nicht mehr leistbare Wohnen. Maurers Fazit: "Man greift nur den an, der den Ball hat."

Beschlossen wurde der Antrag heute im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der beiden Oppositionsparteien KPÖ Plus und Grüne. Dagegen war nur die SPÖ.