Salzburg: KPÖ kritisiert Billig-Miete für Nobel-Golfklub vom Land

Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position klar behaupten können. Dies zeigen Wählerbefragungen, die der Sender Nova TV unmittelbar nach Wahlschluss am Mittwoch um 19.00 Uhr veröffentlichte. Demnach kam die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Plenković auf 58 der 151 Mandate im Sabor, während das links-liberale Oppositionsbündnis um Staatspräsident Zoran Milanović 44 Mandate erreichte.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der Handwerkerbonus kehrt zurück. Der entsprechende Beschluss des Nationalrats bedeutet, dass heuer und im kommenden Jahr Reparatur- und Sanierungsarbeiten bezuschusst werden. Bis zu 2.000 Euro kann man heuer lukrieren, maximal 1.500 Euro im kommenden Jahr. Einzig die NEOS lehnten die Vorlage ab. SPÖ und FPÖ kritisierten, dass der Bonus nur online beantragt werden kann.

Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, beschäftigt sich neben dem geplanten neuen Deal für die Wettbewerbsfähigkeit wieder mit dem Thema Nahost: Der Gipfel fordert laut neuestem Entwurf der Schlussfolgerungen den Iran zur "äußersten Zurückhaltung" auf. Die EU zeigt sich bereit, "weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen". Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ortet in Österreich eine Neidgesellschaft. In "Heiß Umfehdet" spricht sie über Transparenz bei Gehältern, bei Ermittlungsakten und Chats sowie über eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl.

Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschenihiw im Norden der Ukraine hat am Mittwoch viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Nach Angaben der Gebietsverwaltung ist die Zahl der Toten bis zum späten Nachmittag auf 17 gestiegen. Zwei Menschen seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zudem gibt es mehr als 60 Verletzte. Darunter sind auch mehrere Kinder.

Im Nationalrat wird am Mittwoch unter anderem über den Spionage-Skandal im Verfassungsschutz debattiert. Dabei ging es hitzig zu - vor allem FPÖ-Chef Kickl musste sich einiges anhören.

Auf Bitten der Ukraine hin beruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen.

Franz Hörl (ÖVP), Obmann der Seilbahnsparte der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, sprach sich bei einer Pressekonferenz den Frust über das "Bashing" des Wintertourismus von der Seele - und berichtete von einem Interventionsversuch beim ORF.

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt sieht Österreich auf einem "falschen Pfad". Aus dem Finanzministerium hieß es, die Erwartung des Fiskalrates sei "nicht nachvollziehbar".

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: "Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben." Unterdessen drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.

Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Mittwoch eine Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Anlass ist die deutlich gestiegene Anzahl an sogenannten außerordentlichen Schülerinnen und Schülern, die etwa aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Vor allem der Familiennachzug im Asylbereich macht Maßnahmen notwendig, hieß es.