Sacharow-Preis an inhaftierte Journalisten verliehen
Der Preis würdige die "Widerstandskraft", den "Mut" und das "unerschütterliche Engagement für die Meinungsfreiheit und demokratische Werte" der Preisträger, sagte Metsola. Sie seien der "Inbegriff von Tapferkeit".
Die Journalistin Amaghlobeli betreibt die unabhängigen Medien "Batumelebi" und "Netgaseti", über die sie Recherchen zur Verwendung öffentlicher Gelder und zu Amtsmissbrauch vorantreibt. Ein Gericht hatte sie im August wegen Vorwürfen der "Gewalt oder Drohungen" gegen einen Beamten zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht bestätigte im November das Urteil - knapp einen Monat nachdem das EU-Parlament die Verleihung des Sacharow-Preises an Amaghlobeli verkündet hatte.
Der zweite Preisträger Poczobut sitzt seit Februar 2023 in Belarus in Haft. Der Journalist aus der polnischen Minderheit in Belarus berichtete als Korrespondent für die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" aus Minsk, unter anderem über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko 2020. Poczobut blieb im Land, als die Behörden hunderte Kritiker festnahmen, und wurde für seine Berichte zu acht Jahren Haft verurteilt.
Österreichische EU-Abgeordnete gratulierten. Lena Schilling von den Grünen, die im Mai in Georgien als Prozessbeobachterin war, verwies darauf, dass Amaghlobeli die erste Preisträgerin aus Georgien und derzeit einzige verurteilte Journalistin des Landes sei. "Ihr Prozess war kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern der Versuch, eine freie Stimme zum Schweigen zu bringen." Sie stehe "für all jene Journalistinnen, die trotz Drohungen und Repression nicht aufhören zu berichten", erklärte Schilling in einer Aussendung.
ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka ergänzte: "Wir werden den Druck auf Unrechtsregime aufrechterhalten und verstärken, bis alle politischen Gefangenen in Freiheit sind." Georgien sei ein erschreckendes Beispiel, wie ein Land von einem vielversprechenden Weg in Richtung Europa abkommen kann. Lukas Mandl (ÖVP) hatte als Leiter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit die Auswahl der Preisträger intensiv mitverhandelt. Er betonte: "Besonders in diesen Zeiten, in denen es manchmal wirkt, als würde das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts überlagern, ist es von herausragender Bedeutung, die Menschenrechte hochzuhalten."
Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter forderte die Freilassung der beiden Preisträger sowie "zielgerichtete" Sanktionen gegen Georgien und Belarus: "Es ist furchtbar, wie Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit kämpfen, in ihren Heimatländern wie Verbrecher:innen behandelt werden." Schieder betonte: "Gleichzeitig muss uns auch in Europa der Weckruf erreichen, dass Pressefreiheit kein selbstverständliches Gut ist, sondern täglich verteidigt werden muss."
Preis mit langer Geschichte
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert. Vergangenes Jahr ging der Preis an Venezuelas Opposition.
Zusammenfassung
- Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis 2023 an die inhaftierten Journalisten Msia Amaghlobeli aus Georgien und Andrzej Poczobut aus Belarus für ihren Einsatz für Meinungsfreiheit und Demokratie verliehen.
- Amaghlobeli wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, das Urteil im November bestätigt, während Poczobut seit Februar 2023 in Belarus in Haft sitzt und zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
- Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wurde in Straßburg überreicht, österreichische EU-Abgeordnete forderten die Freilassung der Preisträger und stärkere Sanktionen gegen Georgien und Belarus.