APA/APA (dpa)/Fabian Sommer
Politik

Russland weist drei EU-Diplomaten aus, lädt Botschafter vor

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Im Fall Nawalny geht Russland auf Konfrontationskurs mit der EU. Drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden müssen demnächst das Land verlassen.

Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden.

Erneuter Vorwurf, das sich EU in Russlands Angelegenheiten einmischt

Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder vorgeladen worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Diplomaten sollen in St. Petersburg und Moskau demonstriert haben

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Jänner teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen. International gab es Proteste gegen die Festnahme und spätere Verurteilung des Kreml-Kritikers, auch aus Österreich. 

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten. 

EU verurteilt Ausweisungen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Protest gegen die russische Ausweisung dreier Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden eingelegt. "Diese Entscheidung sollte überdacht werden", erklärte Borrell am Freitagabend. Er habe während eines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau von der bevorstehenden Ausweisung erfahren und diese scharf verurteilt.

Borrell wies den Verdacht zurück, dass die Diplomaten etwas getan hätten, das mit ihrem Status nicht vereinbar sei. Die Europäische Union stehe geschlossen und solidarisch an der Seite der betroffenen Staaten, fügte er hinzu. 

Der Artikel wurde am 05.02.2021 um 18:41 Uhr um die Reaktion von Josep Borrell erweitert.

ribbon Zusammenfassung
  • Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen.
  • Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden.
  • Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder vorgeladen worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
  • Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Jänner teilgenommen hätten, hieß es.
  • Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

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