Russland verlässt europäische Antifolter-Konvention

Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war, wie aus einem von den russischen Behörden veröffentlichten Dokument hervorging. Das russische Parlament hatte dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine "Diskriminierung" Russlands vorgeworfen.

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe war im November 1987 vom Europarat verabschiedet worden. Der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, hatte Russland nach dem Beginn der Offensive gegen die Ukraine im Jahr 2022 ausgeschlossen.

Zusammenfassung

Russland hat sich offiziell aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurückgezogen, nachdem Präsident Wladimir Putin am Montag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete.
Das russische Parlament warf dem Europarat 'Diskriminierung' Russlands vor und verabschiedete das Gesetz zum Austritt.
Das 1987 vom Europarat beschlossene Abkommen galt als wichtiger Menschenrechtsschutz, doch Russland wurde nach Beginn der Offensive gegen die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

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