APA - Austria Presse Agentur

Russland-Referendum: Beschwerden über Zwang bei Stimmabgabe

Juni 27, 2020 · Lesedauer 2 min

Bei der Abstimmung über Russlands neue Verfassung, die Kremlchef Wladimir Putin die Macht sichern soll, häufen sich der Wahlleitung zufolge die Beschwerden über Nötigung von Bürgern. Es gebe bisher 105 Mitteilungen über einen möglichen Druck auf Wähler, ihre Stimme abzugeben, sagte die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau.

75 von diesen Beschwerden müssten ernst genommen werden. Die Wahlleiterin hatte kritisiert, dass es viele anonyme Beschwerden gebe und die Bürger dann aufgefordert, das offiziell zu machen.

Auch Präsident Putin hatte zuletzt davor gewarnt, die Wähler zu zwingen und die Ergebnisse zu schönen. Das Resultat müsse "absolut zuverlässig und legitim" sein. Mit Stand Samstag lag die Wahlbeteiligung nach den Worten Pamfilowas bei 19,49 Prozent. Das waren mehr als 21 Millionen Stimmen. Insgesamt sechs Tage lang können sich 110,5 Millionen Wahlberechtigte an dem Referendum beteiligen. Es endet am 1. Juli.

Unabhängige Wahlbeobachter und besonders auch die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichten seit Tagen, dass etwa Lehrer, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Beamte gedrängt würden, an dem Referendum teilzunehmen. In Moskau und anderen Regionen gibt es außerdem große Gewinnspiele, um die Wähler an die Urnen zu locken.

Die Behörden machen Werbung für die Preise. In der Stadt Omsk freute sich die Leiterin eines Wahllokals über eine neue Wohnung als Gewinn. Die 59-Jährige sprach von einem "glücklichen Zufall". Kritik an der Lotterie, die Zustimmung für die Verfassung werde auf diese Weise erkauft, hatten die Behörden zurückgewiesen. Die Gewinnspiele seien absolut legal, hieß es. Wahlbeobachter bemängeln, dass es kaum Kontrollmöglichkeiten gebe bei dem Urnengang.

Die Abstimmung läuft seit Donnerstag und endet mit einem arbeitsfreien Hauptwahltag am kommenden Mittwoch. Die Opposition wirft Putin einen Verfassungsumsturz vor. Er kann durch das neue Grundgesetz noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben. Die neue Verfassung verspricht aber auch viele soziale Wohltaten wie eine jährliche garantierte Pensionsanpassung. Vorwürfe, er errichte eine Diktatur in Russland, hatte Putin zurückgewiesen.

Quelle: Agenturen