Russland fordert Waffenembargo gegen Ukraine
0US-Präsident Joe Biden hatte zuvor seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bei einem Empfang in Washington ein neues Sicherheitspaket in Aussicht gestellt. Es soll nach US-Angaben ein Umfang von 60 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) haben. Darin enthalten seien zusätzliche Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und andere Rüstungsgüter, "damit sich die Ukraine wirksamer gegen russische Aggression verteidigen kann", hieß es.
Wie zuvor der Kreml warnte auch das russische Außenministerium davor, die in Aussicht gestellte US-Militärhilfe könne zu einer Eskalation in der Ostukraine führen. Zudem könne sie sich negativ auswirken, den seit Jahren schwelenden Konflikt beizulegen.
Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen prorussische Separatisten. Diese werden aus der Sicht Kiews und des Westens von Moskau auch mit Waffen versorgt. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Die Beziehungen zwischen Russland sind seit Jahren zerrüttet.
Bei dem Treffen im Oval Office sicherte Biden Selenskyj erneut Unterstützung zu, um sich vor russischen Angriffen schützen zu können. "Die Vereinigten Staaten bekennen sich weiterhin entschieden zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression", so der US-Präsident. "Die Partnerschaft zwischen unseren Ländern wird stärker." Man unterstütze die "euro-atlantischen" Bestrebungen der Ukraine.
Zuvor hatte es von hochrangigen Beamten aus dem Weißen Haus mit Blick auf einen von der Ukraine angestrebten NATO-Beitritt geheißen, dass die Regierung zuvor tiefgreifende Reformen umsetzen müsse. Dabei mache die Ukraine Fortschritte. In der gemeinsamen Erklärung hieß es: "Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht der Ukraine, ihren künftigen außenpolitischen Kurs ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen." Das gelte auch für die Bestrebungen des Landes, der NATO beizutreten. Die USA würden die Ukraine bei Reformen unterstützen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, die USA entschieden nicht darüber, wer NATO-Mitglied werde.
In der gemeinsamen Erklärung hieß es weiter, die USA würden Russlands Annexion der Krim niemals anerkennen. Die USA und die Ukraine riefen Russland zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und zu Bemühungen für ein Ende des Konflikts auf.
Zusammenfassung
- Die internationale Gemeinschaft müsse anerkennen, dass es in der Ostukraine einen Bürgerkrieg gebe, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
- Deshalb müsse ein Verbot von Waffenlieferungen an das Land beantragt werden.
- Die USA und die Ukraine riefen Russland zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und zu Bemühungen für ein Ende des Konflikts auf.
