Bundesamt für Fremdenwesen und AsylAPA/GEORG HOCHMUTH

Russe verweigert Kriegsdienst wegen Kriegsverbrechen - Amt lehnt Asyl ab

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Ein Russe hätte als Reservist für den Ukraine-Krieg eingezogen werden sollen, er flüchtete daraufhin nach Österreich. Der Buddhist suchte um Asyl an und wurde abgewiesen. Zurückgewiesen wurde der Antrag mit unter anderem dem Argument, dass Russland keine Kriegsverbrechen in der Ukraine begehe.

Nach der Zustellung des Einberufungsbescheids der russischen Armee flüchtete der Reservist nach Österreich. Hier lebt seine Schwester. 

Der Anwalt des Russen, Daniel Kirch, formuliert seine Kritik an der Abweisung des Asylantrags gegenüber "Ö1" so: "Für mich ist diese Entscheidung, ich sage es, brutal wie es ist, nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch unvertretbar, vor allem auch die Begründung, dass Russland auch keine Kriegsverbrechen in der Ukraine begehen soll."

"Aus dem Kontext gerissen"

Das Innenministerium entgegnete dem Anwalt in einer Stellungnahme gegenüber "Ö1", dass der Absatz aus der Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus dem Kontext gerissen sei. Es würde nicht die allgemeine rechtliche Beurteilung des BFA darstellen, weil jeder Einzelfall "individuell" gewürdigt würde. 

Anwalt reichte Beschwerde ein

Wehrdienstverweigerung würde vom BFA nicht als Fluchtgrund anerkannt werden, so der Anwalt. Er verweist auf EU-Gesetzgebung. Nicht an Kriegsverbrechen teilnehmen zu wollen, sei laut der Genfer Flüchtlingskonvention ein Fluchtgrund. Das Asylamt weist dies jedoch zurück, weil nicht erwiesen sei, dass die russische Armee systematisch Kriegsverbrechen begehe.

Der Anwalt hat eine Beschwerde gegen das Urteil eingereicht. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Der Mann darf bis dahin in Österreich bleiben. 

Zahlreiche Kriegsverbrechen

In der Vergangenheit sprach unter anderem auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) von Kriegsverbrechen durch Russland. Zahlreiche Kriegsverbrechen sind dokumentiert, etwa der mutwillige Beschuss und die Zerstörung von zivilen Gebäuden und Infrastruktur.

Außerdem sind mehrere Massaker an Zivilisten dokumentiert, besonders berüchtigt war jenes in Butscha, einem Vorort von Kiew. Dort wurden nach Abzug der russischen Truppen zahlreiche Leichen von ermordeten Zivilisten entdeckt. Viele waren auf den Straßen erschossen und dort liegen gelassen worden.

Weiters wurden auch Kriegsverbrechen an ukrainischen Kriegsgefangenen verübt. So existieren Videos, die die Enthauptung eines Ukrainers durch russische Soldaten - wahrscheinlich Wagner-Söldner - zeigen.

ribbon Zusammenfassung
  • Ein Russe hätte als Reservist für den Ukraine-Krieg eingezogen werden sollen, er flüchtete daraufhin nach Österreich.
  • Der Buddhist suchte um Asyl an und wurde abgewiesen, dabei ist, nicht an Kriegsverbrechen teilnehmen zu wollen, laut der Genfer Flüchtlingskonvention ein Fluchtgrund.
  • Das Asylamt weist dies jedoch zurück, weil nicht erwiesen sei, dass die russische Armee systematisch Kriegsverbrechen begehe.

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