Rumänischer Rechtsextremist Georgescu verlässt die Politik
Er werde eine "neutrale und äquidistante Haltung" gegenüber allen politischen Parteien bewahren, zumal er "weder einer parlamentarischen noch einer außerparlamentarischen" angehöre. Auch beabsichtige er nicht, den Vorsitz einer politischen Partei zu übernehmen oder eine zu gründen, zudem strebe er kein hohes Amt im Staat an, stellte der 63-Jährige klar.
Der Rechtsextremist ist am Dienstag abermals zur Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, die nach Angaben von Generalstaatsanwalt Alex Florenta ihre Vorwürfe gegen ihn ausweiten könnte, nachdem er vor knapp zwei Wochen in einer Wahlkampfsendung den Führer der faschistischen Eisernen Garde, Corneliu Zelea Codreanu, zitiert hatte. Seit Februar ermittelt die Behörde gegen Georgescu wegen Anstiftung zu Verstößen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung, wegen Falschangaben bezüglich seiner Wahlkampffinanzierung und seiner Vermögensverhältnisse, wegen der Gründung eines rechtsextremen Netzwerks und wegen der Verherrlichung von Kriegsverbrechern sowie des faschistischen und legionären Gedankenguts. Diesbezüglich wurde ihm ein konkretes Verbot von Propaganda auferlegt. Gegen letzteres dürfte Georgescu vor zwei Wochen während eines gemeinsamen TV-Auftritts mit dem unterlegenen rechtspopulistischen Präsidentschaftsanwärter George Simion verstoßen haben.
Der russlandfreundliche Politiker hatte im Spätherbst völlig überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen, die Rumäniens Verfassungsgericht allerdings wenig später aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse über die Wahleinmischung eines "staatlichen Akteurs" bzw. Russlands annullieren ließ.
Bei der Neuauflage der Wahl im Mai durfte Georgescu nicht mehr antreten, unterstützte aber Simion. Dieser gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit großem Vorsprung, zog aber in der Stichwahl überraschend gegen den pro-europäischen Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, den Kürzeren. Nach Ansicht von Beobachtern trug dazu auch die erklärte Absicht Simions bei, als Präsident Georgescu mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu betrauen.
Zusammenfassung
- Der rumänische Rechtsextremist Calin Georgescu hat mit 63 Jahren seinen Rückzug aus der Politik erklärt und will künftig keine Partei mehr führen oder gründen.
- Nachdem Georgescu im Spätherbst überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen hatte, wurde das Ergebnis wegen russischer Wahleinmischung annulliert und bei der Neuauflage im Mai durfte er nicht mehr antreten.
