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Politik

Rufe nach Pflegeversicherung bei Gemeindebund-Tagung

Heute, 16:42 · Lesedauer 3 min

Damit die Altenpflege in Österreich auch in Zukunft finanziert werden kann, braucht es Reformen, war man sich beim "Pflege-Gespräch" des Gemeindebundes am Freitag einig. Ins Spiel brachten Sprecherinnen und Sprecher eine Pflegeversicherung - diese würde man auf lange Sicht brauchen, sagte etwa Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP). Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) regte an, dass Bundesländer voneinander lernen.

Eine nachhaltige Finanzierungsstrategie für die Pflege fehle, stellte die Verwaltungsexpertin fest. Laut der langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums würden die Kosten für die Langzeitpflege von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf 2,8 Prozent im Jahr 2060 steigen. Aktuell gestaltet sich die Pflegefinanzierung in Österreich recht komplex. Beteiligt an diversen Finanzierungsströmen sind sowohl die Länder als auch der Bund und die Gemeinden.

Mitterer zeichnete diverse mögliche Reformansätze auf. So könne man mehr Mittel für die Pflege bereitstellen - beispielsweise durch vermögensbezogene Steuern, weniger Ausgaben in anderen Bereichen oder eine Pflegeversicherung. Für Letztere sprachen sich auch Dörfel und der Präsident des steirischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger, aus. "Ohne Kostenbeiträge von privater Seite wird es nicht gehen", meinte Dörfel. Und: "Wir versichern alles in unserem Leben, nur nicht das, was auf jeden Fall kommt - dass wir alt werden." Dirnberger betonte, es müsse sich um eine Pflichtversicherung handeln. Beide unterstützten außerdem die Forderung, zumindest Teile des 13. und 14. Pensionsbezugs von Pflegebedürftigen für die Finanzierung von Pflegeheimen zu verwenden.

In Deutschland gibt es die Pflegeversicherung bereits. Die Finanzierungsprobleme seien dadurch aber nicht gelöst, so der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen. Die Beiträge der Pflegebedürftigen seien deutlich zu hoch.

Länder sollen voneinander lernen

Mitterer stellte auch weitere Ideen in den Raum. Klärungsbedarf gebe es bei der Rolle von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Finanzierung. Letztere würden häufig zahlen, ohne mitbestimmen zu können. Anpassen könne man den vertikalen Schlüssel beim Finanzausgleich - also der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Mitterer regte eine aufgabenorientierte Mittelverteilung im Finanzausgleich an. Auch könnte die Finanzierung der Pflege mit Steuerungszielen verknüpft werden. Für mehr Effizienz sei außerdem geboten, dass Bundesländer voneinander lernen.

Mit der Tagung - es war bereits die dritte zum Thema Pflege - will sich der Gemeindebund auf die Erstellung eines Pflege-Strategiepapiers vorbereiten, sagte Präsident Johannes Pressl.

Zusammenfassung
  • Die Kosten für die Langzeitpflege in Österreich werden laut Finanzministerium von aktuell 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 bis 2060 auf 2,8 Prozent steigen.
  • Mehrere Sprecher wie Christian Dörfel (ÖVP) und Erwin Dirnberger fordern eine verpflichtende Pflegeversicherung, da ohne private Kostenbeiträge eine nachhaltige Finanzierung nicht möglich sei.
  • Karoline Mitterer vom KDZ schlägt vor, Reformen wie vermögensbezogene Steuern, eine Pflegeversicherung oder die Nutzung von Teilen des 13. und 14. Pensionsbezugs für die Pflegefinanzierung zu prüfen.

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