Umstrittenes Schreiben
NÖ fordert von geflüchteten Ukrainern Geld zurück
Die Summen belaufen sich teilweise auf mehrere tausend Euro, berichtete der grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder am Donnerstag von zahlreichen betroffenen Grundversorgungsbeziehern im Bezirk Amstetten.
Von den Betroffenen werden in Briefen der Bezirkshauptmannschaft Amstetten zusätzliche Einkünfte wie Klimabonus, Heizkostenzuschuss, Schulstarthilfe und Energiekostenrabatt angeführt. Die Gesamtsumme - oft aus mehreren Jahren - soll in Raten von der laufenden Grundversorgung einbehalten oder anderweitig zurückbezahlt werden.
"Menschen in Obdachlosigkeit gedrängt"
"Wer so handelt, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Familien in die Verzweiflung und Obdachlosigkeit gedrängt werden", kritisierte Hörlezeder. Er verlangte eine Aussetzung der Rückforderungen sowie "lückenlose Aufklärung, wie es zu den falschen Auszahlungen kommen konnte und warum es offenbar keine ordentliche Prüfung der Anträge gegeben hat".
Landesrat Martin Antauer (FPÖ) bezeichnete die Rückforderungen als "notwendig und gerecht". "Selbstverständlich müssen finanzielle Einkünfte, die über die gesetzlich festgelegte Grundversorgung hinausgehen, zurückbezahlt werden. Dem Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, dass Zuwendungen über das notwendige Maß hinaus an Asylwerber oder andere Fremde ausbezahlt werden", hielt Antauer fest.
"Die Grundversorgung ist dazu da, das Notwendigste zu leisten - und nichts darüber hinaus", betonte er. Es gehe hier um "Fairness gegenüber den Steuerzahlern".
Hinsichtlich der Rückforderungen erklärte der Freiheitliche, es werde nun kontrolliert, "welche Beträge tatsächlich über das unbedingt notwendige Maß hinaus gewährt wurden und auf welche Weise die Rückzahlung erfolgen soll". Dafür sei eine rechtliche Prüfung im Gange, "die sicherstellt, dass korrekt und einheitlich vorgegangen wird".
Zusammenfassung
- In Niederösterreich erhalten ukrainische Geflüchtete Rückzahlungsforderungen über mehrere tausend Euro für zu viel erhaltene Leistungen, die sich oft über mehrere Jahre summieren.
- Die Rückforderungen beziehen sich auf zusätzliche Einkünfte wie Klimabonus, Heizkostenzuschuss, Schulstarthilfe und Energiekostenrabatt und sollen in Raten von der laufenden Grundversorgung einbehalten werden.
- Während der grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder eine Aussetzung und Aufklärung fordert, hält Landesrat Martin Antauer (FPÖ) die Rückforderungen für "notwendig und gerecht" und verweist auf eine laufende rechtliche Prüfung.