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Politik

Rubio über Gaza-Deal: "Wir machen gute Fortschritte"

Heute, 03:42 · Lesedauer 2 min

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Israel-Besuch Fortschritte bei der Umsetzung des US-Plans zur Beendigung des Gazakriegs betont. "Wir sind sehr zuversichtlich und überzeugt, dass wir es trotz erheblicher Hindernisse schaffen werden", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. "Wir machen gute Fortschritte." Es bleibe aber noch viel zu tun. Eines der Hindernisse des Friedensplans ist die Entwaffnung der Hamas, die die Islamisten ablehnen.

Auch der genaue Ablauf des Abzugs der israelischen Armee bleibt ein bisher ungeklärter Streitpunkt. US-Präsident Donald Trump habe das Abkommen "zu seiner obersten Priorität gemacht", betonte Rubio in Jerusalem weiter. Netanyahu beteuerte nach dem gemeinsamen Treffen: "Wir wollen den Frieden voranbringen." Er gehe davon aus, dass die Herausforderungen in Zusammenarbeit überwunden werden könnten.

Vor Rubio war bereits US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Israel. Auch Vance hatte sich optimistisch gezeigt und zugleich betont, dass die Umsetzung des US-Friedensplans noch viel Arbeit bedeute.

Unterdessen drohte Trump Israel. Die USA würden ihre Unterstützung entziehen, sollte Israel das besetzte Westjordanland annektieren. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin "Time" sagte Trump: "Israel würde jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, wenn das passieren würde." Das Interview wurde laut "Time" am 15. Oktober geführt. Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass Israel das Westjordanland nicht annektieren werde.

"Es wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Und das können wir jetzt nicht tun. Wir haben große Unterstützung von den Arabern erhalten", sagte Trump.

Islamische Länder gegen Annexion des Westjordanlands

Unterdessen sprachen sich auch die arabischen und islamischen Länder entschieden gegen eine Annexion des besetzten Westjordanlands durch Israel aus. Solch ein Schritt sei ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Arabischen Liga und weiterer Staaten. Israel habe keine Hoheit über die besetzten palästinensischen Gebiete.

Zusammenfassung
  • US-Außenminister Marco Rubio sieht nach Gesprächen mit Benjamin Netanyahu in Jerusalem gute Fortschritte beim US-Plan zur Beendigung des Gazakriegs, betont jedoch weiterhin erhebliche Hindernisse wie die Entwaffnung der Hamas.
  • US-Präsident Donald Trump erklärte das Abkommen zur obersten Priorität und drohte Israel im Interview vom 15. Oktober mit dem Entzug der US-Unterstützung, falls das Westjordanland annektiert wird.
  • Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Arabische Liga und weitere Staaten veröffentlichten am Donnerstag eine Erklärung, in der sie eine Annexion des Westjordanlands als Verstoß gegen internationales Recht verurteilen.

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