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Sunak ist neuer britischer Premier

24. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Nach dem Rücktritt von Liz Truss letzte Woche hat Großbritannien mit Rishi Sunak einen neuen Premierminister. Er konnte sich gegen Penny Mordaunt durchsetzen. Neuwahlen werde es nicht geben, erklärte Sunak.

Nachdem Rishi Sunak vor knapp sieben Wochen gegen Liz Truss verlor, hat er nun gegen seine Kontrahentin Penny Mordaunt gewonnen - er ist neuer Premierminister und Chef der Tories. Als Sohn indischer Einwanderer wird der in Southampton geborene Sunak der erste britische Regierungschef, der einer ethnischen Minderheit in Großbritannien angehört.

"Rishi Sunak ist zum Chef der Konservativen Partei gewählt worden", bestätigte der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, in London.

Mordaunt erklärte davor, dass sie Sunak unterstützen werde - "Rishi hat meine volle Unterstützung", so Mordaunt auf Twitter.

"Tiefgreifende" wirtschaftliche Herausforderungen

In einer Ansprache zollte Sunak Truss Respekt für ihre "würdige" Führung "unter schwierigen Umständen im Land und außerhalb". Sunak fühlte sich "geehrt", die Unterstützung der Abgeordneten zu haben - "Es ist das größte Privileg meines Lebens, der Partei, die ich liebe, zu dienen, und dem Land, dem ich so viel verdanke, etwas zurückzugeben." Großbritannien sei ein großartiges Land, aber mit "tiefgreifenden" wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert.

"Ich verspreche, dass ich mit Integrität und Menschlichkeit dienen werde", so Sunak. Tag und Nacht werde er arbeiten, um "für die Briten zu liefern", schloss Sunak sein Statement.

Bereits am frühen Nachmittag zeichnete sich ein Sieg von Sunak ab, erreichte er doch bereits 193 Unterstützungen im Gegensatz zu Mordaunt mit 26 Unterstützungen. Mordaunt erreichte letztlich 90 Stimmen, wie ihr Team bekanntgab - 100 hätte sie gebraucht.

Sully: Sunak braucht Boris Johnson

Punktet Sunak auch bei Parteimitgliedern?

Die Unterstützung der parlamentarischen Partei komme ihm zupass, meint die Politologin Melanie Sully im PULS 24 Interview - er könne damit nun die Ministerposten füllen. Ob er bei den Partei-Mitgliedern im Land punkten könne, sei offen. Um das Meinungstief zu korrigieren, brauche er auch Ex-Premier Boris Johnson und Penny Mordaunt, so Sully.

Die Tories zeigen sich von Sunak jedenfalls begeistert: "In den letzten Jahren habe ich die Partei nie so vereint gesehen", man sei voller Elan, heiß es von Abgeordneten.

Wann die Amtsübergabe stattfindet, ist noch nicht bekannt. "Ich kann bestätigen, dass die Übergabe heute nicht stattfinden wird", sagte ein Sprecher der bisherigen Regierungschefin Liz Truss am Montag. Derzeit liefen Gespräche über Zeitpunkt und Ablauf zwischen Sunak, Truss und König Charles III.

Rufe nach Neuwahlen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) und Labour gratulierten Sunak zwar zum Sieg, der Ruf nach Neuwahlen verstummt damit aber nicht.

Die Labour-Vorsitzende in Westminster, Angela Rayner, erklärte via Twitter in Richtung Sunak: "Er hat kein Mandat, keine Antworten und keine Ideen. Niemand hat dafür gestimmt. Die Öffentlichkeit verdient ein Mitsprachrecht über die Zukunft Großbritanniens im Rahmen einer Wahl." Dem erteilte Sunak im Rahmen einer Rede an die Tory-Abgeordneten eine Absage.

Sunak warnte vor Finanzchaos

Sunak inszenierte sich als Kandidat, der die Partei einen kann. Zuletzt hatten sich mit Handelsministerin Kemi Badenoch und Ex-Innenministerin Suella Braverman zwei führende Politikerinnen vom rechten Rand der Partei hinter ihn gestellt.

Zugute kommt dem 42-Jährigen, dass er im parteiinternen Wahlkampf um die Parteiführung gegen Truss im Sommer vor exakt jenem Finanzchaos gewarnt hatte, das die amtierende Premierministerin in ihrer kurzen Amtszeit mit ihrer Wirtschaftspolitik anrichtete.

Ex-Premier Johnson fiel am Sonntagabend als weiterer Konkurrent weg: Er erklärte, dass er doch nicht für das Amt des Premierministers bzw. Tory-Vorsitzenden kandidieren werde.

Bereits Anfang des Jahres war der frühere Finanzminister der beliebteste Kandidat unter den konservativen Abgeordneten bei der Wahl um den Parteivorsitz. Bei der Abstimmung unter 170.000 Parteimitgliedern unterlag er Liz Truss jedoch.

Nahler: "Von Rishi Sunak ist einiges zu erwarten"

Ärger über Johnson-Sturz

Viele Mitglieder waren damals verärgert, weil Sunak im Juli zurücktrat und damit maßgeblich zum Aus für den damaligen Premierminister Boris Johnson beitrug. Sie ignorierten auch seine Warnung, dass die Finanzmärkte das Vertrauen in Großbritannien verlieren könnten, wenn Truss ihre nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen durchsetze.

Zudem weisen Kritiker auf das große Vermögen des wohl reichsten britischen Abgeordneten hin. Der frühere Investmentbanker ist mit der Tochter des Infosys-Gründers verheiratet, die einen Hunderte Millionen Pfund schweren Anteil an dem indischen IT-Giganten hält.

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / msp