RH kritisiert "Polit-Tarife" bei Veranstaltungen
0Gemäß Parteiengesetz dürfen politische Parteien keine Spenden von Unternehmen und Einrichtungen annehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist. Spenden sind dabei nicht nur direkte Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistung, sondern können auch Sachleistungen wie etwa die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten umfassen.
Zur Überprüfung, ob Parteien bei der Abwicklung von Veranstaltungen Vorteile gewährt wurden, wählte der RH zumindest eine Veranstaltung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie zur Gegenüberstellung vergleichbare Events von anderen Organisationen an den gleichen Orten aus. Überprüft wurden dabei Veranstaltungen im Design Center Linz, der Tabakfabrik Linz, der Messe Tulln, dem Salzburg Congress und der Halle E+G BetriebsgmbH im Museumsquartier (Wien). Alle Veranstalter standen dabei voll oder fast vollständig im Eigentum der jeweiligen Stadt.
Die konkreten Parteien nennt der RH nicht beim Namen, allerdings die Daten und Anlässe der Veranstaltungen. Daraus ergibt sich, dass im Design Center Linz ein Landesparteitag der FPÖ sowie eine EU-Wahlkampfveranstaltung der ÖVP überprüft wurden. In der Tabakfabrik wurden eine Mitgliederversammlung der NEOS sowie eine Veranstaltung der SPÖ ausgewählt, in der Messe Tulln ein Wahlkampfauftakt der ÖVP, im Salzburg Congress ein Bundeskongress der Grünen und in der Halle E+G in Wien ein Wahlkampfauftakt der SPÖ.
Im Designcenter wurden vom RH keine Bevorzugung von Parteien festgestellt, auch beim Salzburg Congress äußerte er keine Kritik. In der Halle E+G im Museumsquartier gab es dagegen eine spezielle Tarifstufe ("Polit"-Tarif) für "Veranstaltungen staatsnaher bzw. öffentlicher Institutionen", die auch für Parteiveranstaltungen galt und um rund 30 Prozent unter der Tagesmiete für kommerzielle Unternehmen lag. Letztere mussten auch einen höheren Mietpreis bei eingeschobenen Tribünen und für Aufbautage bezahlen. In diesem Fall profitierte die SPÖ vom "Spezialtarif".
Ähnlich in der Tabakfabrik: Auch hier wurde für die NEOS-Mitgliederversammlung sowie eine SPÖ-Veranstaltung ein Non-Profit-Tarif verrechnet, der um ein Drittel günstiger als der Businesstarif war. Die Messe Tulln wiederum fiel dadurch auf, dass die Preisgestaltung aufgrund fehlender Regelungen intransparent war. Außerdem waren Zahlungs- und Stornobedingungen unterschiedlich geregelt - jene für den ÖVP-Wahlkampfauftakt seien darüber hinaus "unrealistisch" gewesen.
Sämtliche Veranstalter reagierten und kündigten an, keine speziellen "Polit-Tarife" mehr anzubieten. Für ÖVP, SPÖ und NEOS könnten die Spezialtarife noch Konsequenzen haben: Der RH kündigte an, dass sein Bericht im Rahmen der Kontrolle der Rechenschaftsberichte der jeweiligen Parteien berücksichtigt werde.
Zusammenfassung
- Der Rechnungshof (RH) übt Kritik an speziellen "Polit-Tarifen" für die Abhaltung von Veranstaltungen politischer Parteien.
- Überprüft wurden dabei Veranstaltungen im Design Center Linz, der Tabakfabrik Linz, der Messe Tulln, dem Salzburg Congress und der Halle E+G BetriebsgmbH im Museumsquartier (Wien).
- Sämtliche Veranstalter reagierten und kündigten an, keine speziellen "Polit-Tarife" mehr anzubieten.
