RH kritisiert Ministerin für Umgang mit Integrationsagentur

Die AEI war im Sommer 2022 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, als sowohl im Innen- wie auch im Finanzministerium Ermittler der Staatsanwaltschaft vorstellig wurden. Der Verdacht lautete auf Untreue. Im Zentrum der Ermittlungen stand eine Abteilungsleiterin des Finanzministeriums, die Geschäftsführerin bei der AEI war. Sie war einst auch Sprecherin des früheren Finanzstaatssekretärs Alfred Finz (ÖVP). Im AEI-Aufsichtsrat sollen wiederum freiheitliche Funktionäre und schlagende Burschenschafter gesessen sein.

Mehrere Beamte der Ressorts hatten bei der Agentur, die vor allem mit der FPÖ in Zusammenhang gebracht wurde, eine angebliche Nebenbeschäftigung angemeldet. Die Finanzbehörde von Malta hatte die österreichischen Kollegen über Treuhandgesellschaften zugunsten der Familie der AEI-Chefin informiert. Diese selbst soll als Treuhänderin eingetragen gewesen sein. Nach weiteren Analysen der "Kontoverdichtungen" der AEI bestand der Verdacht, dass EU-Geld nach Malta transferiert wurde.

Nach den Razzien im Innen- und im Finanzministerium war der Gruppe die Befugnis für ihren eigentlichen Hauptzweck, das so genannte "Twinning" entzogen worden. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass ein EU-Staat einen Beitrittskandidaten bei Reformen einschult. Vergeben werden die Aufträge von der EU-Kommission. Die Bilanzsummen der AEI stiegen zwischen 2017 und 2019 von 580.000 auf 15,5 Millionen Euro an. Dieser Anwuchs ist weiterhin Gegenstand von Ermittlungen.

Ministerium schaltete RH ein

Eingeschaltet wurde auch der Rechnungshof. Das Verteidigungsministerium veranlasste eine Sonderprüfung, deren Bericht nun vorliegt. Demnach waren bis zu sechs Ministerien Vereinsmitglieder, die aber für keine wirksame Steuerung und Kontrolle sorgten. Entsandte Organwalter agierten teils zu passiv und ließen ein mangelhaftes Bewusstsein für interne Kontrollsysteme erkennen, so die RH-Kritik: "Zutage getretene Informationslücken, Steuerungsdefizite, Interessenskonflikte, Aufsichts- und Kontrollmängel sowie mangelnde Transparenz waren die Folge."

Dann kam es noch schlimmer, so der RH: "Unter diesen Rahmenbedingungen verlor der Bund durch eine Statutenänderung im Mai 2021 seine dominierende Stellung. In der Mitgliederversammlung des Vereins verfügte der Bund – so wie die Stadt Wels und die Gemeinde Deutsch Jahrndorf – danach nur mehr über eine anstatt der vier Stimmen für jedes teilnehmende Bundesministerium. Diese Statutenänderung war umstritten, aber rechtswirksam, da sie durch die Bundesministerien nicht beeinsprucht wurde. Ende 2021 zogen sich die teilnehmenden Bundesministerien aus dem Verein zurück und beendeten derart auch die Mitgliedschaft des Bundes."

RH: Aktiv steuern und kontrollieren

Die Folgerungen des Rechnungshofs: Die überprüften Bundesministerien sollten in ihrem Einflussbereich Unternehmen in der Rechtsform eines Vereins identifizieren und "sicherstellen, dass Informationsdefizite über deren Gebarung und Geschäftstätigkeit zumindest durch ein Monitoring im Rahmen einer Beteiligungsverwaltung ausgeschlossen werden können". Falls die wirtschaftliche Lage dieser Vereine es erfordere, zum Beispiel bei einem periodenübergreifend negativen Eigenkapital, wären sie im Sinne eines Beteiligungsmanagements aktiv zu steuern und zu kontrollieren, so die Mahnung der RH-Prüfer.