APA - Austria Presse Agentur

"Regierungskrise vorbei" - Außenminister Schallenberg wird neuer Kanzler

10. Okt 2021 · Lesedauer 4 min

Mit einer Rede an die Nation am Sonntagabend erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen "diese Regierungskrise" für beendet. Außenminister Schallenberg wir am Montag als neuer Kanzler angelobt.

Der Kanzlerwechsel ist so gut wie vollendet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag sowohl den neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) als auch einen neuen Außenminister angeloben. Wer letzteres Amt übernehmen wird, ist noch nicht klar.

Mit dem Kanzlerwechsel "ist diese Regierungskrise vorbei", sagte der Bundespräsident am Sonntagabend in seiner Rede an die Nation. Gleichzeitig fand er mahnende Worte für die neue Regierungsspitze und scharfe Worte für die Enthüllungen der vergangenen Tage. Der Präsident entschuldigte sich "in aller Form" bei der Bevölkerung für das Sittenbild, das aus den bekannt gewordenen Chats des Umfelds von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervorgehen.

Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätten ihm versichert, dass es eine tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit gebe: "Beide tragen nun persönliche Verantwortung. Sie stehen dem Bürger im Wort."

Es sei nämlich nicht alles in Ordnung, meinte das Staatsoberhaupt. Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei massiv erschüttert worden. Es liege nun an allen mit politischer Verantwortung und den Regierenden, es wieder herzustellen. Worte alleine genügten nicht, es brauche auch "ernsthafte konzentrierte Arbeit".

Kogler und Schallenberg zu Gesprächen bei VdB

Der Rede gingen Besuche von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und des designierten Kanzlers Alexander Schallenberg voran. Beide besuchten den Präsidenten unabhängig voneinander in der Hofburg. Kogler, der am Vormittag Schallenberg zu einem geheimen Gespräch getroffen hatte, freute sich bei seinem Eintreffen am Ballhausplatz, "ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen". Sein Dialog mit dem künftigen Kanzler sei gut und vertrauensvoll gewesen. Auch sei es bereits ein vertiefendes Gespräch gewesen.

Kogler gab dann am Abend im Ministerium noch ein etwas ausführlicheres Statement ab, Fragen waren aber auch dort nicht erwünscht. Ausdrücklich begrüßte Kogler den Schritt von Kurz, als Kanzler abzutreten. Die Regierung habe bisher vieles, "oft unter schwierigen Bedingungen", umgesetzt. Und es stünden "große, wichtige Entscheidungen an". Die Vorhaben der Regierung müssten im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden.

Ausdrückliches Lob gab es vom Vizekanzler auch für die Chefs der Oppositionsparteien. Diese hätten gezeigt, dass sie, wenn es darauf ankomme, "das Gemeinsame vor das Trennende stellen". Kogler betonte zudem, dass die unabhängige Justiz in der Causa Inseraten-Korruption weiter ermitteln und für Aufklärung sorgen werde.

Kogler: "Bewährungsprobe für ganze Regierung"

Das Statement von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach seinen Gesprächen mit Präsident Alexander Van der Bellen und den kommenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

Kurz: Rücktritt "nicht aus Selbstlosigkeit"

Auf PULS 24 attestierte "Kronen Zeitung"-Journalist Erich Vogl dem Vizekanzler, dass er sich bei seiner Rede unwohl gefühlt habe. Kurz habe sich außerdem nicht aus Selbstlosigkeit zurückgezogen. Das sei auf Druck der Landeshauptleute geschehen. Wäre Kurz nicht zurückgetreten, "wäre er aus dem Parlament gejagt worden", so Vogl. 

Vogl: Wäre Kurz nicht zurückgetreten, "wäre er aus dem Parlament gejagt worden"

PULS 24 Anchor René Ach spricht mit Erich Vogl, Journalist bei der "Kronen Zeitung" über das Statement von Vizekanzler Werner Kogler und den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

Schallenberg von "Beförderung" überrascht

Noch recht schweigsam war am Sonntag der neue Kanzler. Auf seinem Fußweg zum Gespräch mit Van der Bellen sprach Schallenberg gegenüber Journalisten von einer "enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit für uns alle". Sein Avancement ist für Schallenberg eine "Überraschung".

Angelobung am Montag um 13 Uhr

Näheres will der Noch-Außenminister erst nach seiner Angelobung sagen, die am Montag um 13 Uhr von statten geht. Vorab tat er kund, dass man ein unglaubliches Maß an Verantwortung zeige, ohne genau zu sagen, was er damit meint.

Spekulationen über neuen Außenminister

Offen bleibt, wer das Außenministerium übernimmt. Spekuliert wurde schon eifrig. Dass Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) - sie ist derzeit für Europapolitik und Verfassung zuständig - das Außenministerium mit übernimmt, galt in ÖVP-Kreisen als eher unwahrscheinliche Variante. Stattdessen könnte ein Spitzendiplomat einspringen.

An der Gerüchtebörse wird etwa der Generalsekretär im Außenministerium, Peter Launsky-Tieffenthal, gehandelt, der zwischenzeitlich unter Türkis-Blau auch als "Regierungssprecher" fungiert hatte. Aus dessen Büro hieß es zur APA, man wisse noch nichts Konkretes zur Zukunft des Ressorts. Außerdem fällt der Name seines Vor-Vorgängers Michael Linhart, er ist aktueller Botschafter in Paris, oder auch jener des aktuellen EU-Botschafters Österreichs, Nikolaus Marschik.

Der Liveticker zur Regierungskrise zum Nachlesen: 

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam