Regierungsgebäude in der armenischen Hauptstadt gestürmt

Nach einer kurzen Protestaktion verließen die Demonstranten das Regierungsgebäude ohne Zwischenfälle wieder, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei habe nicht eingegriffen.

Paschinjan erklärte seine Bereitschaft zu Neuwahlen. "Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern", sagte der Ministerpräsident. Er gestand Fehler während des bewaffneten Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan im vergangenen Jahr ein. Doch nur das Volk könne entscheiden, "wer an der Macht bleibt", sagte er. Er sei bereit, den oppositionellen Parteien eine zweite Chance einzuräumen, ihn in einer Wahl zu besiegen.

Am Donnerstag hatte Paschinjan eine Rücktrittsforderung der Armee abgelehnt und sprach von einem Putschversuch. Am Samstag demonstrierten den dritten Tag in Folge Tausende Oppositionsanhänger mit armenischen Flaggen vor dem Parlament in Jerewan. Die rund 5.000 Demonstranten forderten den Rücktritt Paschinjans. Einige von ihnen bauten Zelte auf.

Seit der Unterzeichnung des von Russland vermittelten Waffenstillstands mit dem benachbarten Aserbaidschan im jahrzehntelangen Konflikt um Berg-Karabach im November ist Armenien in Aufruhr. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete mehrwöchige schwere Kämpfe, und hatte für Armenien bedeutende Gebietsverluste und den Verlust über die Kontrolle über Berg-Karabach zur Folge. Während der Kämpfe wurden nach Angaben beider Seiten etwa 6.000 Menschen getötet.

Paschinjan war 2018 an die Macht gekommen. Wochenlange Massenproteste führten damals zu einem friedlichen politischen Umbruch. Bei der ersten international als fair und frei bewerteten Wahl in der früheren Sowjet-Republik übernahm das aus der Protestbewegung hervorgegangene Bündnis Mein Schritt von Paschinjan mit absoluter Mehrheit ausgestattet die Macht. Die Republikanische Partei, die bis dahin seit 1995 die Machthebel in der Hand gehabt hatte, flog aus dem Parlament.

Paschinjan forderte seine Anhänger auf, am Montagabend zu einer Kundgebung auf dem Platz der Republik in Jerewan zusammenzukommen. Damit solle unter Beweis gestellt werden, dass die Bevölkerung "das demokratische und verfassungsmäßige System und die Herrschaft des Volkes" unterstütze, sagte Paschinjan in einem über Facebook verbreiteten Interview am Sonntag. "Unabhängig von unseren politischen Ansichten sind wir alle Brüder und Schwestern." Die Opposition kündigte ebenfalls für den Abend eine Kundgebung an, auf der sie die Forderung nach einem Rücktritt Paschinjans bekräftigen wollte.

Staatspräsident Armen Sarkisjan rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Politischer Kampf dürfe die "Grenzen des Gesetzes nicht überschreiten", forderte das Staatsoberhaupt. Er dürfe nicht zu "Schocks und Instabilität" führen. Am Samstag verweigerte Sarkisjan die von Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstabschefs der Armee, Onik Gasparjan.

Österreich reagierte beunruhigt auf die jüngsten Entwicklungen. Das Außenministerium äußerte sich in einem Tweet "sehr besorgt" über die Berichte. "Wir fordern alle Seiten auf, ruhig zu bleiben und sich in maximaler Zurückhaltung zu üben. Alle politischen Differenzen müssen im Dialog beigelegt werden", schrieb das Außenamt am Montag.