Regierung will Wohnpaket verabschieden
"Es ist die SPÖ, die Wirkung gezeigt hat", betonte der Vizekanzler. Ebenso sei dies auch bei anderen Initiativen gegen die Teuerung der Fall. Wohnen sei ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt, zum ersten Mal greife eine Regierung in diesen Bereich ein. Details zum Wohnpaket, das bei der Regierungssitzung beschlossen werden soll, nannte Babler nicht. Vonseiten des Bundeskanzleramts wurde aber das Vorhaben auf APA-Anfrage bestätigt.
"Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar", lautet der Slogan der aktuellen SPÖ-Kampagne. Seltenheim verwies auf eine Umfrage im "Kurier", wonach sich fast zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mehr staatliche Eingriffe wünschen. Auch andere Vorhaben will die SPÖ mit ihrer Parteikampagne begleiten, nicht nur auf Plakaten, sondern auch etwa online und mit Flyern.
Keine "wohnpolitische Glaubwürdigkeit" attestierten die Freiheitlichen Babler. FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner verwies in einer Aussendung stattdessen auf "die dramatischen Kostensteigerungen" im Wiener Gemeindebau. "Wenn gleichzeitig behauptet wird, die SPÖ würde Spekulation im Wohnbereich bekämpfen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus", meinte er.
Noch nicht ganz glauben konnten es die Grünen. "Heute erleben wir bereits die fünfte Pressekonferenz zur Ankündigung der Mietpreisbremse", bemerkte Wohnbausprecherin Nina Tomaselli in einer Aussendung. Fakt sei: "Den Mieterinnen und Mietern wird eine Entlastung in Aussicht gestellt, die in der Realität fast nie eintreten wird."
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung plant, am Mittwoch im Ministerrat eine Mietpreisbremse samt Wertsicherung bei Mieten zu beschließen.
- Laut einer Kurier-Umfrage wünschen sich fast zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mehr staatliche Eingriffe beim Wohnen, was die SPÖ mit einer neuen Kampagne aufgreift.
- Die FPÖ und die Grünen äußern Kritik an den Regierungsplänen: Die FPÖ verweist auf hohe Kosten im Wiener Gemeindebau, während die Grünen bezweifeln, dass die Mietpreisbremse tatsächlich spürbare Entlastungen bringt.