Regierung: Gewinnsteuern, wenn Energiepreise nicht sinken
0Für den Bundeskanzler sei es an der Zeit, "die Seuche Inflation auch nachhaltig zu bekämpfen". Dafür müsse man "das Symptom an der Wurzel packen".
Wenn die Energieversorger die Preise nicht "unmittelbar" senken würden, werde die Republik sie dafür zur Kasse bitten, kündigte Nehammer an. Auf dem Rücken der Menschen seien "Milliardengewinne" gemacht worden. Gewinnabschöpfungen bei Energiekonzernen sollen "ausweitet und verschärft" werden, wenn die Preise nicht sinken.
Konzerne müssen "Beitrag leisten"
Das Gesetz soll bereits ab Juni wirken. Laut dem Kanzler liege es aber an den Energieunternehmen, die Preise weiterzugeben: "Wenn sie das tun, haben sie gar kein Problem mit der Thematik 'Übergewinnsteuer'".
Wie beim gescheiterten Lebensmittelgipfel setzt die Regierung auch hier für freiwillige Kostensenkung durch die Unternehmen. Anders als bei den Supermarkt-Konzernen wird nun aber mit weiterer Besteuerung von Übergewinnen gedroht.
"Die Konzerne müssen auch einen Beitrag leisten", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen). Ausschlaggebend für die Teuerungswelle seien die Energiepreise gewesen, nun würden die Konzerne aber weiter hohe Preise verlangen, obwohl die Energiepreise bereits zurückgehen.
Daneben gibt es weitere Maßnahmen, die von der Regierung angekündigt worden sind:
- Energiepreise sollen transparenter werden. Haushalte mit sogenannten "Smart Metern" - also vernetzten Strom- und Gaszählern, sollen in Zukunft Energiekosten auch monatlich abrechnen können. Dadurch könne man "viel schneller" auf Preisänderungen reagieren, sagte Kogler.
- Öffentliche Gebühren des Bundes werden auch im nächsten Jahr eingefroren. Gemeinden sollen Unterstützungen aus den Gewinnen der Gewinnabschöpfung bekommen, um ebenfalls die Gebühren nicht weiter zu erhöhen.
- Bei Preisen für Lebensmitteln soll es stärkere Transparenz geben, um die Preise genauer beobachten zu können. Das Wettbewerbsrecht wird verschärft und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) soll mit zehn weiteren Planstellen gestärkt werden.
Die bisherige Strategie der Regierung im Kampf gegen die Inflation sei bisher davon geprägt gewesen, die Wirtschaft zu stützen und die Arbeitslosigkeit gering zu halten, sagte Nehammer. Damit konnte die Teuerung bisher aber nicht abgefangen werden. Deshalb wolle man jetzt Maßnahmen setzen, die "nicht inflationstreibend" seien, wie Nehammer es nannte.
Die Diskussionen in der letzten Woche seien "nicht sehr konstruktiv" gewesen, meinte der Kanzler. Vorschläge in den letzten Wochen waren etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Noch am Montag ist ein Lebensmittel-Gipfel gescheitert.
Mietpreisbremse weiterhin kein Thema
Eine Mietpreisbremse erteilte Nehammer unterdessen weiter eine Absage. Mit den diversen Wohn- und Heizkostenzuschüssen wolle man den Menschen stattdessen gezielt helfen. Auch sinkende Energiekosten würden sich auf die Mieten auswirken, etwa bei den Betriebskosten.
Zusammenfassung
- Wenn die Energieversorger die Preise nicht "unmittelbar" und freiwllig senken würden, werde die Republik sie dafür zur Kasse bitten, kündigte Kanzler Nehammer nach dem Ministerrat an.
- "Die Konzerne müssen auch einen Beitrag leisten", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen).
- Außerdem gibt es neue Transparenz-Regeln im Energie- und Lebensmittelbereich, für letteres wurde das bereits am Montag angekündigt.
- Darüber hinaus sollen Gemeinde ihre Gebühren einfrieren.
- So wollen Türkis und Grün der Inflation entgegenwirken.
