Regierung über Beamten-Abschluss erleichtert

Von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wurde wiederum darauf verwiesen, dass die Regelung innovativ gestaltet sei. Über die Fixbeträge würden niedrigere Einkommen besser abschneiden. Auch sein Dank galt den Gewerkschaften. Gestern habe sich wieder gezeigt, dass sich das österreichische Modell des Konsenses und Interessensausgleichs bewähre.

Meinl-Reisinger meinte, das Beibehalten des ursprünglich vereinbarten Abschlusses wäre kein gutes Zeichen für jene gewesen, die gerade ihren Job verloren hätten oder nicht so starke Lohnerhöhungen erwarteten. Zudem helfe die moderatere Anpassung, aus der Preis-Lohn-Spirale herauszukommen, in der die Menschen schon viel zu lange gefangen seien.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) Eckehard Quin wandte sich indes in einer Video-Botschaft an seine Mitglieder. Dass im kommenden Jahr die Gehälter (allerdings erst mit Jahresmitte) um 3,3 Prozent angepasst würden, sei sicher einer der höchsten Abschlüsse im Herbst und stärke die Kaufkraft entsprechend, argumentierte er. "Falsch" sei, dass die Gehaltsanpassung im Schnitt jährlich 1,5 Prozent ausmache, wie das die Regierung kundgetan hatte. Bis 2028 stiegen die Gehälter im Durchschnitt um 5,4 Prozent, betonte Quin.

Gar nicht einverstanden sind die freiheitlichen Gewerkschafter. AUF-Chef Werner Herbert nannte den Abschluss auf APA-Anfrage "äußerst unzufriedenstellend". Selbst wenn man die 3,3 Prozent für kommendes Jahr genommen hätte und dann zwei Nulllohnrunden gefolgt wären, wären die Kollegen besser ausgestiegen. Die GÖD habe damit ihre "Inkompetenz" einmal mehr bewiesen. Herbert lud die Beschäftigten deshalb dazu ein, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu verlassen und sich den freiheitlichen Gewerkschaftern anzuschließen.

Enttäuscht zeigten sich auch die Unabhängigen Gewerkschafter in der GÖD. Es werde vier Jahre in Folge keine Abgeltung der durchschnittlichen Inflation geben, was sich folglich unvermeidbar dramatisch auch auf die Zeit danach ab 2029 auswirken werde. Der öffentliche Dienst solle demnach die Budgets der nächsten Jahrzehnte maßgeblich stemmen.

Der Gehaltsabschluss sieht folgendermaßen aus: Statt mit Jahresbeginn 2026 steigen die Gehälter nun ab Juli um 3,3 Prozent - das ist der schon gesetzlich vereinbarte Wert. Mit August 2027 kommt es dann zur nächsten Anpassung um im Schnitt ein Prozent. Umgesetzt wird das über Fixbeträge. Bis 3.010 Euro gibt es 58 Euro, in der nächsten Stufe bis 6.163 Euro gut 40 Euro und darüber knapp 21 Euro.

Für FPÖ "Verrat"

Als "skandalösen Verrat an den Leistungsträgern im öffentlichen Dienst" bezeichnete FPÖ-Obmann Herbert Kickl den Gehaltsabschluss in einer Aussendung. Dass gerade jene Berufsgruppen, die seit Jahren die "schwerwiegenden Fehler der Systemparteien mit Knochenarbeit ausbaden" müssten, nun mit einem massiven Reallohnverlust abgespeist würden, sei etwa eine Verhöhnung der Polizisten, der Lehrer und der Bediensteten des Bundesheers.

Die abschließende Anpassung erfolgt im September 2028, wieder im Schnitt um ein Prozent. Bis 3.068 Euro sind es diesmal gut 59 Euro, in der Stufe bis 4.311 sind es 45 Euro, bis 6.203 sind es 33 Euro. Der Fixbetrag für die Bezüge darüber liegt bei 21 Euro.