Regierung ringt mit Beamten um Geld
Die schwierige Situation hat ihre Wurzel im Vorjahr, als die Gewerkschaft für 2025 einen Abschluss von 3,5 Prozent und damit 0,3 Prozent unter der Teuerung billigte, sich dafür aber gesetzlich zusichern ließ, dass dieser Verlust kommendes Jahr wieder aufgeholt wird. Nunmehr braucht die Regierung aber Geld und appelliert an die Gewerkschaft, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken. Zur Verdeutlichung: ein Prozent Plus für die Beamten kostet laut Schätzungen in etwa 190 Millionen Euro.
Druckmittel der Regierung ist, dass in den Budgetplänen für 2027 und 2028 jeweils eine Nulllohnrunde eingepreist ist. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der gemeinsam mit Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Verhandlungen leitet, hat angedeutet, dass man in den beiden Jahren der Gewerkschaft entgegenkommen könnte, wenn diese dafür für 2026 einem Aufschnüren des Pakets zustimmt. Der Chef der Beamtengewerkschaft Eckehard Quin hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber auch internen Druck, wandten sich doch freiheitliche und unabhängige Gewerkschafter am Montag offen gegen eine Änderung des Abschlusses.
Dass schon am Dienstag ein Kompromiss erzielt wird, ist eher unwahrscheinlich, obwohl Vorgespräche einigermaßen konstruktiv verlaufen sein sollen. Klar ist, für eine Änderung des Abschlusses für 2026 würde es eine Gesetzesänderung brauchen.
Zusammenfassung
- Regierung und Gewerkschaft starten am Dienstag die heiklen Verhandlungen über die Beamtengehälter, wobei die Koalition den für 2026 fixierten Abschluss von 3,3 Prozent Gehaltserhöhung erneut aufschnüren will.
- Die Regierung appelliert an die Gewerkschaft, zur Budgetkonsolidierung beizutragen, da ein Prozent Lohnerhöhung für Beamte laut Schätzungen rund 190 Millionen Euro kostet.
- Ein Kompromiss gilt als unwahrscheinlich, zumal für eine Änderung des Abschlusses für 2026 eine Gesetzesänderung erforderlich wäre und innerhalb der Gewerkschaft Widerstand gegen eine Änderung besteht.