Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Lettland
0Jauna Vienotiba gehört wie die ÖVP zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte seinem Amtskollegen Karins am Sonntagabend auf Twitter zum Wahlsieg. Die Wahl war von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten überschattet.
Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (16 Sitze), knapp vor dem neuen Wahlbündnis Vereinigte Liste (15 Sitze). Von Karins drei Koalitionspartnern schaffte mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (13 Sitze) nur einer den Sprung ins Parlament. Während die Konservativen klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, rutschte die liberale Partei Für die Entwicklung - Dafür! in letzter Minute unter die Sperrklausel.
Einen tiefen Absturz musste die sozialdemokratische Oppositionspartei Harmonie verkraften. Die bisher stärkste politische Kraft in Lettland verpasste den Einzug ins Parlament. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, ist damit der große Verlierer der Abstimmung in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseestaat.
Insgesamt sind künftig sieben Parteien in der Volksvertretung Saeima vertreten. Neben der Vereinigten Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen: Die pro-russische Kraft Für Stabilität! (11 Sitze), die linksgerichteten Progressiven (10 Sitze) und die populistische Partei Lettland Zuerst (9 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.
Karins, der als erster lettischer Regierungschef eine volle Amtszeit von vier Jahren überstand, zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. Für einen Verbleib im Amt ist der in den USA geborene frühere EU-Abgeordnete auf neue Bündnispartner angewiesen. Dazu äußerte er sich in der Wahlnacht zunächst zurückhaltend.
Experten rechneten in Wahlsendungen im lettischen Fernsehen mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. Staatschef Egils Levits, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, will am Montag mit den Vertretern der ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen zusammentreffen.
Zusammenfassung
- Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins nach vorläufigen Ergebnissen die meisten Stimmen gewonnen.
- Jauna Vienotiba gehört wie die ÖVP zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
- Die bisher stärkste politische Kraft in Lettland verpasste den Einzug ins Parlament.
- (11 Sitze), die linksgerichteten Progressiven und die populistische Partei Lettland Zuerst.
