Rechtsstaat: Brunner sieht Österreich auf einer Stufe mit Russland

21. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Bei "Milborn Spezial" spricht der Bundespräsidentschaftskandidat der MFG, Michael Brunner, über seine Pläne als Bundespräsident. Er wünsche sich, dass über einen EU-Austritt "öffentlich diskutiert" wird. Den österreichischen Rechtsstaat sieht Brunner nicht gefestigt.

Auf einer Skala von 1 bis 10 (1 bedeutet sehr schlecht und 10 sehr gut) bewertet der Bundespräsidentschaftskandidat der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) Michael Brunner die demokratische Festigung des österreichischen Rechtsstaats mit einem Einser.

"Massive Grundrechtseinschränkungen"

Grund dafür seien die "massiven Grundrechtseinschränkungen" seit zweieinhalb Jahren im Rahmen der Corona-Krise, erklärt er gegenüber PULS 24 Infochefin Corinna Milborn. Genauso schlecht bewertete Brunner den Rechtsstaat in Russland. Ungarn dagegen würde er "Drei oder Vier" geben, dessen Zustand sieht der MFG-Gründer also deutlich besser.

Auch einem Nachrichtenbeitrag von PULS 4 würde Brunner nicht glauben, für ihn sei der Telegramkanal des MFG-Funktionärs Gerhard Pöttler schon glaubwürdiger (Ersteren bewertete er mit 1, Zweiteren mit 5). Pöttler war wegen eines den Holocaust verharmlosenden Postings in die Kritik geraten.

EU zerstört Wohlstand der Menschen

Über einen EU-Austritt will Brunner "öffentlich diskutieren". "Was hat es gebracht und was hat es nicht gebracht?" - Nach fast dreißig Jahren müsse man das analysieren. Im Lichte des Ukraine-Kriegs, würde die EU "uns alle indirekt zu Kriegsteilnehmern" machen. Das Ziel der EU sei aber eigentlich "Friedenspolitik und gleichzeitig der Wohlstand der Bevölkerung" - durch die Sanktionen "wird der Wohlstand zerstört".

"Position als Vermittler" im Ukraine-Krieg

Als Bundespräsident würde er jedenfalls eine "aktive Neutralitäts-und Friedenspolitik betreiben". Dafür würde er zuerst nach Russland, dann in die Ukraine, die EU und USA reisen und seine "Position als Vermittler anbieten". Für Brunner sei Russland der Aggressor, für dessen Krieg er "kein Verständnis" habe. "Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch" und mit Putin und Selenskyj sprechen, appellierte Brunner.

Gebremste Entlassung der Regierung

Als Bundespräsident würde er "vom Artikel 70 Abs. 1 B-VG sofort Gebrauch machen" – er würde die Regierung also entlassen. Vor der Entlassung sei es jedoch "selbstverständlich, dass ich Gespräche führen werde". Das Ziel seien aber "natürlich Neuwahlen", meint Brunner.

Dass er nicht jeden Minister bzw. jede Ministerin angeloben werde, ist für Brunner "durchaus möglich" – er werde aber mit jedem Minister bzw. jeder Ministerin und dem künftigen Regierungschef bzw. der künftigen Regierungschefin Gespräche führen und auf "die fachliche und auch die menschliche Eignung" achten. Beim ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel hätte Brunner "möglicherweise Nein gesagt". Brunner habe Zweifel gehabt, ob ein Philosophie-Studium wirklich für das Finanzressort qualifiziere.

Das ganze Interview ab 20:15 bei "Milborn Spezial" auf PULS 24

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / msp