Rechtsextreme Chega stärkste Oppositionspartei in Portugal

Der Rechtsruck hatte schon am 18. Mai den Wahlsieg der konservativen Aliança Democrática (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro überschattet. Nach Auszählung der Auslandsstimmen steht es nun fest: Die Chega hat die fünf Jahrzehnte währende Dominanz der beiden großen Parteien Portugals nach dem Ende der faschistischen Diktatur im Jahr 1974 beendet. Chega hat sich in Europa mit Parteien wie dem Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland verbündet.

Kurz nach der Wahl hatte Chega mit der Sozialistischen Partei (PS) noch in etwa gleichauf gelegen. Auf Chega waren nach der Wahl - noch ohne Übersee-Stimmen - 22,6 Prozent der Stimmen entfallen, die früher in Portugal regierenden Sozialisten erzielten mit 23,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten. Beide konnten demnach zunächst mit jeweils 58 Sitzen rechnen.

Chega-Chef André Ventura bezeichnete das endgültige Wahlergebnis als einen "großen Sieg". Dies bedeute "einen tiefgreifenden Wandel im politischen System Portugals", sagte er. Nach der vorherigen Parlamentswahl hatte seine Partei über 50 Sitze verfügt. AD-Chef Montenegro forderte er mit Blick auf eine Regierungsbildung zum "Bruch" mit den Sozialisten auf.

Das Mitte-Rechts-Bündnis von Regierungschef Montenegro, das die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen hatte, errang den offiziellen Ergebnissen vom Mittwoch zufolge die beiden anderen Überseewahlkreise. Damit kommt Montenegros Demokratische Allianz (AD) auf insgesamt 91 Sitze in dem 250 Abgeordnete zählenden Parlament. Das ist immer noch deutlich zu wenig für die absolute Mehrheit.

Deshalb wird Montenegro wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln - wie etwa mit der Liberalen Initiative (IL), die auf Rang vier landete und neun Sitze errang.

Doch selbst mit der Unterstützung der wirtschaftsfreundlichen IL wäre die AD zur Verabschiedung von Gesetzen immer noch auf die Unterstützung von Chega angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei hat der 52-jährige Anwalt Montenegro jedoch immer abgelehnt.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sollte am Donnerstag neue Gespräche mit den Chefs der drei wichtigsten Parteien führen. Es wird erwartet, dass der Präsident bereits im Laufe des Tages einen neuen Ministerpräsidenten ernennt.