Razzien bei der ÖVP: SPÖ und FPÖ fordern Rücktritt des Kanzlers

Die Opposition hat die am Mittwoch bei der ÖVP, im Kanzleramt und Finazministerium durchgeführten Hausdurchsuchungen als Bestätigung für den Korruptionsverdacht im Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz gesehen. Kurz, einige seiner engsten Mitarbeiter und die Mediengruppe "Österreich" stehen dabei unter anderen im Visier der Ermittler – Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit lauten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Allen voran Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fordert in einem Hintergrundgespräch auch gegenüber PULS 24 den Rücktritt des Kanzlers. Offiziell zeigt sich die SPÖ vorsichtiger: "Für Kurz und die türkise Familie wird es immer enger", heißt es in einer Aussendung. Für die FPÖ gelte das Motto "Kurz muss weg" ohnehin schon seit Monaten, sagt Christian Hafenecker, der für die FPÖ Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss war, zum "Standard". 

Schnedlitz fordert Untersuchungshaft

Für die FPÖ erhärte sich durch die Hausdurchsuchungen der Verdacht, "dass sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt hat". Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz stellte gar eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr in den Raum. Zudem sei angesichts der jüngsten Aussagen aus der ÖVP klar, "dass die Hausdurchsuchungen verraten wurden".

Schnedlitz sei zu Ohren gekommen, dass Personen aus dem Umfeld des Kanzlers seit Tagen ihre Informanten aufgefordert hätten, "sämtliche Spuren dieses höchst brisanten Verrats von Amtsgeheimnissen zu beseitigen". Der ehemalige FPÖ-Parteichef Norbert Hofer witzelte hingegen auf Twitter: "Ich wundere mich gerade, was möglich ist", spielt er dort auf seine eigene Aussage aus dem Bundespräsidentenwahlkampf an.

"Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht", kritisierte hingegen NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: "Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen." Hoyos nahm in diesem Zusammenhang auch Grünen-Justizministerin Alma Zadić in die Pflicht: "Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu."

Die Hausdurchsuchungen seien ein "starkes Indiz dafür, wie dick die türkise Suppe mittlerweile ist. Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen", findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dadurch sei klar, warum die ÖVP die vergangenen Tage so nervös gewesen sei. Deutsch nannte es "besonders letztklassig", wie die ÖVP auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz reagiere: "Kurz ist auf Tauchstation und schickt seine Handlanger Schwarz und Hanger aus, um die unabhängige Justiz zu diskreditieren und in ihrer Aufklärungsarbeit zu behindern."

Nur knapp kommentierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Vorgänge: "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Personen. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte sie vor dem Ministerrat. 

ÖVP und "Österreich" rechtfertigen sich

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sprach in einer Aussendung von mehreren im Umfeld der Volkspartei stattfindenden Hausdurchsuchungen. Sie zeigte sich "sprach- und fassungslos, dass diese bereits vor Wochen gegenüber Journalisten angekündigt worden seien. Offenbar gehe es um den "Showeffekt".

In einer Aussendung spricht die ÖVP  von "immer demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen". ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte am Mittwoch an, "hier mit aller Kraft" entgegen zu halten und zwar "auf politischer und juristischer Ebene". Auch er sprach von "falschen Behauptungen" und fragte nach dem Sinn von Hausdurchsuchungen, "die seit Wochen kolportiert werden". 

Die Mediengruppe "Österreich" spricht in einer Aussendung von "Missverständnissen". "Wir legen Wert auf die Feststellung, dass niemals Inseratengelder des Finanzministeriums als Bezahlung für Umfragen an die Tageszeitung Österreich bezahlt wurden", heißt es dort.