APA - Austria Presse Agentur

Raab fordert von EU Pragmatismus für Post-Brexit-Handelspakt

29. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

In der Endphase der Gespräche über einen Handelsvertrag nach dem Brexit hat der britische Außenminister Dominic Raab die EU zu Zugeständnissen aufgerufen. Die Staatengemeinschaft müsse bei den besonders umstrittenen Regeln für die Fischerei akzeptieren, dass diese für die Briten "eine Sache des Prinzips" sei, sagte Raab am Sonntag in Sky News. Die Gespräche gehen Raab zufolge nun "in die letzte Woche oder so". Die Zeit drängt, da ein Pakt noch ratifiziert werden müsste.

"Wenn sie [die EU] Pragmatismus, guten Willen und Vertrauen zeigen, wie es in den letzten Runden der Gespräche der Fall war - und wir haben auch unsere Flexibilität gezeigt -, dann denke ich, dass ein Deal zustande kommen kann", sagte Raab. Nach einer vorsorglichen Corona-Quarantäne hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier am Samstag die Verhandlungen mit Großbritannien in London persönlich wieder aufgenommen. Auf britischer Seite leitet Chefunterhändler David Frost die Runde. Während Barniers einwöchiger Selbstisolation waren die Gespräche per Video gelaufen.

"Die Arbeit geht weiter, sogar am Sonntag", sagte Barnier nun zu Reportern, als er durch das politische Viertel Westminster in London ging. Raab sagte der BBC, die kommende Woche sei sehr bedeutsam. Die Verhandlungen würden sich auf die letzten beiden grundlegenden Themen beschränken. Eine Einigung sei möglich - wenn die EU einen gewissen Pragmatismus zeige. Zuletzt hatten beide Seiten das jeweils andere Lager aufgefordert, mit Entgegenkommen eine Vereinbarung zu ermöglichen.

Große Zuversicht herrschte auf EU-Seite vor Beginn der Runde nicht. "Dieselben erheblichen Differenzen bestehen weiter", schrieb Barnier am Freitag auf Twitter. Bei den drei wichtigsten Streitpunkten blieben tiefe Gräben: faire Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente gegen eine Verletzung des künftigen Abkommens.

Frost twitterte, man werde weiter intensiv an einer Einigung arbeiten. Ein Deal müsse aber "uneingeschränkt die Souveränität Großbritanniens respektieren". Großbritannien ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten, verlässt aber erst zum Jahresende auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne ein Anschlussabkommen drohen Zölle und zusätzliche Handelshemmnisse.

Auch in Großbritannien ist der Druck immens: Die nordwalisische Fischindustrie exportiere 90 Prozent ihrer Produkte in die EU, sagte der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford, der Deutschen Presse-Agentur. Ohne Handelsvertrag könne es zu Lieferproblemen kommen, und die Ware könne verderben. "Verzögerungen im Ablauf könnten das Ende dieser Industrie bedeuten", sagte Drakeford.

Quelle: Agenturen