Raab drängt auf raschere Integration in Arbeitsmarkt

Die Integration am Arbeitsmarkt sei "der Schlüssel für eine gelungene Integration", so Raab bei der Eröffnung der dritten Österreichischen Integrationskonferenz. Einmal mehr plädierte sie dafür, den Integrationsprozess zu beschleunigen, damit anerkannte Asylberechtigte und Subsidär-Schutzberechtigte nicht jahrelang im Sozialsystem verweilen. In einem Intensivprogramm solle der Spracherwerb erfolgen, während bereits gearbeitet wird. Deutschkurse könnten auch am Abend oder am Wochenende stattfinden. "Ein Deutschkurs ist kein Vollzeitjob", so Raab.

Angesicht des riesigen Arbeitskräftebedarfs in allen Branchen solle dadurch das Potenzial der rund 40.000 Asylberechtigten und Personen mit subsidiärem Schutz, die bisher nicht im Arbeitsmarkt seien, besser genutzt werden. Klar sei aber auch, dass das "nicht von heute auf morgen geht", so Raab. Um die Arbeitsmarktlücke zu füllen, müsse daher auch die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland gefördert werden. Während Österreich im Asylbereich weniger attraktiver werden solle, müsse es zugleich attraktiver für qualifizierte Zuwanderer werden.

In dasselbe Horn stieß Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Angesichts des demografischen Wandels und des dadurch steigenden Arbeitskräftebedarfs brauche es ein Umdenken am Arbeitsmarkt, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale zu nutzen. Die Instrumente dafür seien mit Arbeitsmarktmaßnahmen im Inland und der Rot-Weiß-Rot-Karte vorhanden, müssten aber "schneller, unbürokratischer und zielgerichteter" werden, so Kocher. Zugleich sei die Kommunikation in der Bevölkerung wichtig, damit statt Ängsten Chancen - nämlich den Ausbau unseres Wohlstands - gesehen werden.

Über die Rot-Weiß-Rot-Karte will der Arbeitsminister bis 2027 pro Jahr mindestens 15.000 Fachkräfte aus Staaten von außerhalb der EU nach Österreich locken. Dabei gehe es darum, jungen Menschen, die in ihrem Heimatland keine Arbeit hätten, Chancen zu bieten, und nicht darum, diesen Ländern im neokolonialen Stil Arbeitskräfte wegzunehmen, betonte Kocher. Das Integrationsministerium unterstützt die Bemühungen mit Integrationsangeboten für die Fachkräfte beginnend bereits im Herkunftsland, wie Raab betonte.

Kritik an Integrationsministerin Raab kam am Dienstag von der SPÖ. Die Integrationskonferenz zeige "nur eines: Die ÖVP hat in der Integrationspolitik auf ganzer Linie versagt", so der SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch in einer Aussendung. ÖVP und FPÖ hätten die äußerst erfolgreiche SPÖ-Maßnahme des verpflichtenden Integrationsjahr abgedreht, nun verlange Raab Arbeitsmarktintegration. "Diese Show-Politik ist heuchlerisch", erklärte Oxonitsch und kritisierte, dass die SPÖ nicht zur Integrationskonferenz eingeladen worden sei und diese während der Budgetverhandlungen stattfinde.

Auch die NEOS warfen der ÖVP Versäumnisse in der Einwanderungspolitik vor. "Die ÖVP hatte 37 Jahre die Chance, Österreich für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen und qualifizierten Zuzug und Integration ohne Schikanen zu ermöglichen. Anstatt also weiter über Missstände zu jammern, sollte die ÖVP lieber in die Gänge kommen und endlich überfällige Reformen umsetzen", so Integrationssprecher Yannick Shetty in einer Aussendung. Die NEOS fordern ein Modell nach kanadischem Vorbild, um qualifizierten Zuwanderern eine klare Perspektive zu geben.

Die FPÖ bezeichnete die Integrationspolitik der ÖVP als "Bankrotterklärung". "Solange wir österreichische Staatsbürger, die wegen ihres Alters gekündigt wurden und händeringend eine Arbeitsstelle suchen, beim Arbeitsmarktservice gemeldet sehen, brauchen wir nicht im Entferntesten darüber nachzudenken, illegale Migranten zu beschäftigen oder über die Rot-Weiß-Rot-Karte die Einwanderung voranzutreiben", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch laut Aussendung.