APA - Austria Presse Agentur

Putin sieht in Verfassungsänderung keinen Weg zur Diktatur

14. Juni 2020 · Lesedauer 2 min

Vor dem Referendum über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte sieht Präsident Wladimir Putin sein Land nicht auf dem Weg in die Diktatur. Die Kritik, dass mit dem neuen Grundgesetz eine Diktatur errichtet werde, sei "seltsam", meinte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens Rossija 1. Vielmehr gebe der Präsident noch Befugnisse ab.

Vor dem Referendum über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte sieht Präsident Wladimir Putin sein Land nicht auf dem Weg in die Diktatur. Die Kritik, dass mit dem neuen Grundgesetz eine Diktatur errichtet werde, sei "seltsam", meinte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens Rossija 1. Vielmehr gebe der Präsident noch Befugnisse ab.

Mehrere Oppositionsparteien werfen Putin dagegen vor, seine Macht mit der Verfassung deutlich auszubauen. Vor allem hat er durch die Änderung die Möglichkeit, noch 16 Jahre bis 2036 im Amt zu bleiben. Russland stimmt am 1. Juli über das Referendum ab.

Zwar begrenzt die Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten künftig auf zwei. Allerdings gibt es für Putin einen Sonderpassus, nach dem seine bisherigen vier Amtszeiten seit 2000 nicht zählen. Die Opposition wirft dem 67-Jährigen einen "Verfassungsumsturz" vor. Während Kreml und Staatsmedien das Thema ewiger Macht für Putin auch mit Blick auf seine sinkenden Zustimmungswerte meiden, machen Kremlgegner vor allem im Internet Stimmung gegen das Referendum.

Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete über massiven Druck auf Lehrer, Krankenhausmitarbeiter und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, an der Abstimmung teilzunehmen. Umstritten ist der trotz Corona-Pandemie angesetzte Urnengang auch, weil viele Menschen Angst vor einer Ansteckung mit dem Virus Sars-CoV-2 haben.

Für den Kreml geht es vor allem darum, eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent zu sichern. Die Stadt Moskau kündigte zuletzt eine "Aktion der Millionen Preise" an – gewinnen kann demnach jeder einen Einkaufsgutschein, wenn er seine Stimme beim Referendum abgibt. Dadurch sollen 10 Milliarden Rubel (rund 128 Millionen Euro) in den durch die Coronakrise gebeutelten Einzelhandel der Stadt fließen.

Quelle: Agenturen