Putin fordert Lukaschenko zum Dialog mit Bürgern auf

Im Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Weißrussland fordert Russland die weißrussische Regierung unter Alexander Lukaschenko zum Dialog mit den Bürgern auf. Russlands Präsident Wladimir Putin und der nationale Sicherheitsrat seien übereingekommen, dass die Führung des Nachbarlandes die Krise im Dialog mit dem Volk lösen solle, meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

Im Gegensatz zu Lukaschenko habe sich Putin in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel offen für Vermittlungsrolle der OSZE in Belarus gezeigt, sagte ein ranghoher EU-Vertreter zu Reuters in Brüssel.

In Weißrussland protestieren seit der Präsidentschaftswahl am 9. August Zehntausende Menschen mit Demonstrationen und Streiks gegen Lukaschenko. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Sicherheitskräfte gehen hart gegen die Demonstranten vor. Während Russland Lukaschenko zum Sieg gratulierte, erkennt die Europäische Union das Wahlergebnis wegen Manipulationsvorwürfen nicht an. Russland ist der engste Verbündete von Belarus und zählt das Nachbarland zu seiner Interessensphäre. Lukaschenko, der Russlands Ambitionen zu einer engeren Integration bremste und gleichzeitig Forderungen der EU nach einer Demokratisierung zurückwies, gilt in Moskau als schwieriger, aber grundsätzlich verlässlicher Partner.

Nach Angaben aus dem Umfeld der russischen Regierung setzt Putin darauf, das Lukaschenko zwar an der Macht bleibt, aber durch die Proteste geschwächt und enger an Moskau gebunden wird. "Man wartet gerne ein Weilchen und lässt ihn ein bisschen zappeln", sagte ein Insider zu Reuters. "Man mag ihn nicht besonders, aber man unterstützt ihn." Ein zweiter Insider sagte, das Aufbegehren großer Bevölkerungsteile in Belarus gegen Lukaschenko spiele Russland in die Hände. "Lukaschenko wird entscheidend geschwächt. Man wird Faschiertes aus ihm machen können. Unsere Jungs werden sich das mit Sicherheit zunutze machen."

Lukaschenko selbst will die politische Krise in seinem Land nach eigenen Worten "in den kommenden Tagen" beilegen. Die Proteste "müssen euch nicht beunruhigen", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede vor Arbeitern in der Region Dscherschinsk südlich der Hauptstadt Minsk. "Das ist mein Problem, das ich lösen muss und das wir lösen. Und glaubt mir, in den kommenden Tagen wird es gelöst."

Im Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat der Opposition in Belarus liefen Verhöre am Freitag nach Angaben der Beschuldigten glimpflicher als von ihnen erwartet. Der Oppositionspolitiker und Rechtsanwalt Maxim Snak, der zunächst eine Festnahme befürchtet hatte, sprach nach seiner Vernehmung von "produktive Diskussionen" mit den Ermittlern. "Wir haben unsere Erklärung gegeben, wir werden weiterarbeiten." Der Streikführer Sergej Dylewski sagte, er habe in dem Verhör deutlich gemacht, dass es dem Koordinierungsrat nicht wie behauptet um eine Machtübernahme, sondern um eine Vermittlungsrolle gehe.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zögert allerdings mit einer Rückkehr aus dem Exil in ihr Heimatland. Sie werde dann nach Belarus zurückkehren, wenn sie sich dabei sicher fühle, sagte Tichanowskaja auf eine Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Politikerin forderte erneut faire und freie Wahlen in Belarus. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen das Land sagte Tichanowskaja, alle Staaten sollten die Souveränität von Belarus anerkennen. Sie forderte ihre Anhänger in einer Videobotschaft auf, sich nicht einschüchtern lassen und die Streiks fortsetzen.

EU-Ratspräsident Michel machte nach Angaben aus EU-Kreisen in dem Gespräch mit Putin deutlich, dass die EU eine Wiederholung der gewaltsamen Ereignisse im Zuge des Machtwechsels in der Ukraine vor knapp sieben Jahren vermeiden wolle. In Belarus setze die EU auf eine Förderung von Stabilität, Gespräche zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft und wirtschaftlichen Wohlstand. Dabei wolle die EU das geopolitische Gleichgewicht zwischen der westlichen Staatenunion und Russland nicht ins Wanken bringen.

Unterdessen stellten sowohl der deutsche Außenminister Heiko Maas als auch sein slowakischer Kollege Ivan Korcok eine Verbindung zwischen den Demonstrationen in Belarus mit dem Prager Frühling vor 52 Jahren her. Beide legten einen Kranz für die Opfer der Niederschlagung durch Truppen des Warschauer Pakts 1968 nieder. "Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Belarus bekommen die Ereignisse des Jahres 1968 eine neue Aktualität: Auch die Belarussinnen und Belarussen fordern Veränderung in ihrem Land", sagte Maas anlässlich eines Besuchs in Bratislava. Zwar sei jede Situation einzigartig und deshalb schwer vergleichbar. Aber als Lehre aus den damaligen Ereignissen könne man ziehen, dass die Belarussen jetzt alleine über ihr Schicksal entscheiden müssten, sagte Korcok.