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Putin ermöglicht Einberufung von Schwerverbrechern

04. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können.

Ausgenommen seien Personen, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Verrats, Spionage oder Terrorismus verurteilt wurden, berichtete RIA am Freitag. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS berichtet Putin auch über einen nicht abnehmenden Zustrom von Freiwilligen, die in die russische Armee eintreten.

Staat unterstützt Familie der Einberufenen

Die Zahl der mobilisierten Reservisten beliefe sich auf 318.000 Männer, sagte der russische Präsident vor Freiwilligen. 49.000 Mann davon seien bereits im Kampfeinsatz, alle anderen noch in Ausbildung. Der Staat unterstütze ihre Familien, hieß es.

In der vergangenen Woche hatte Moskau mitgeteilt, dass die Ende September begonnene Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine inzwischen abgeschlossen wurde. Rund 82.000 der Männer seien an der Front im Einsatz, die übrigen würden derzeit in Russland auf den Kampf vorbereitet.

Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien nicht geplant. Laut westlichen Regierungsquellen sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen.

Söldnergruppe Wagner lockert Einstellungskriterien

Verbrecher stehen bereits im Ukraine-Krieg für Russland an der Front, nämlich im Dienste der russischen Söldnergruppe Wagner. Diese hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wegen erheblicher Verluste ihre strengen Einstellungskriterien deutlich abgeschwächt.

"In früheren Konflikten hat sie relativ hohe Rekrutierungsstandards aufrechterhalten, und viele ihrer Söldner hatten zuvor als professionelle russische Soldaten gedient", teilte Ende Oktober das Verteidigungsministerium in London mit.

Gruppe rekrutiert auch Schwerkranke

Zuletzt habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Online-Beitrag aber nahegelegt, dass die Gruppe nun auch Häftlinge mit schweren Krankheiten wie zum Beispiel Hepatitis C rekrutieren würde. "Die Aufnahme von Gefangenen mit ernsthaften medizinischen Bedenken unterstreicht, dass jetzt Menge über Erfahrung oder Qualität gestellt wird", kommentierte das britische Ministerium den Beitrag.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz