Prozess gegen türkische Oppositionspartei CHP
Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Özel hatte den langjährigen und erfolglosen ehemaligen CHP-Parteichef Kilicdaroglu vor zwei Jahren an der Spitze abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zahlte sich das für die CHP aus - sie fuhr einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land.
Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu. Sollte das Gericht den Parteitag von 2023 für ungültig erklären und Özel durch einen Treuhänder ersetzen, würde das Beobachtern zufolge das Ende einer unabhängigen Opposition in der Türkei einleiten.
Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht den Vorstand der CHP in Istanbul abgesetzt und einen Treuhänder ernannt. Ein anderes Gericht, hatte die Entscheidung zwar wieder aufgehoben, der Treuhänder blieb aber zunächst im Amt. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Zusammenfassung
- Dem Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, droht im aktuellen Prozess in Ankara die Absetzung, da der Parteitag 2023 wegen angeblicher Bestechung von Delegierten für ungültig erklärt werden könnte.
- Die CHP weist die Vorwürfe zurück und sieht sich nach dem überraschenden Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen 2023, bei denen sie die meisten Bürgermeisterämter gewann, als Ziel einer politischen Kampagne der Regierung Erdogan.
- Nach der Verhaftung mehrerer oppositioneller Bürgermeister und der Absetzung des CHP-Vorstands in Istanbul befürchten Beobachter, dass ein Treuhänder-Einsatz das Ende einer unabhängigen Opposition in der Türkei bedeuten könnte.