Proteste und Gewalt trotz Ausgangssperren in US-Städten

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Stadt Minneapolis hat am Wochenende landesweit erneut zu Protesten und Gewalt geführt. Trotz Ausgangssperren in mindestens 25 Städten gingen Menschen die fünfte Nacht in Folge auf die Straßen.

In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, wo Floyd am Montag nach dem Einsatz starb, drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Tränengas zurück. In anderen Städten von New York bis Los Angeles kam es zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Auf Bildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen. In Minneapolis wurde in der Nähe eines brennenden Wagens ein Toter entdeckt. Die Leiche weise deutliche Anzeichen von Verletzungen auf, sagte Polizisprecher John Elder.

Sie sei am Sonntagmorgen gegen 04.00 Uhr (Ortszeit) entdeckt worden, nachdem die Feuerwehr wegen des brennenden Fahrzeugs verständigt worden sei. Die Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen. Zur Identität des Toten machte die Polizei keine Angaben. Ob der Todesfall mit den Protesten zusammenhängt, war ebenfalls zunächst unklar.

In Indianapolis im Bundesstaat Indiana wurde mindestens ein Mensch in der Nähe von Demonstrationen durch Schüsse getötet, wie der Sender NBC News unter Berufung auf die Polizei berichtete. Vize-Polizeichef Josh Barker zufolge gab es mindestens zwei Verletzte. Was genau geschah, war zunächst unklar. Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht beteiligt gewesen.

In Minneapolis wurden zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters von Gummigeschoßen verletzt. Die Aufnahmen des Reuters-Kameramanns zeigen, wie ein Polizist direkt auf ihn zielt. Die beiden Mitarbeiter waren klar als Pressevertreter zu erkennen. Das Ereignis ist der bisher letzte Angriff auf Journalisten, die über die Proteste in den USA berichten. Am Freitag wurde ebenfalls in Minneapolis ein schwarzer CNN-Journalist vor laufender Kamera festgenommen, als er über die Kundgebungen in der Stadt berichtete.

In Chicago demonstrierten Tausende den zweiten Tag in Folge, zum Teil kam es zu Gerangel zwischen Demonstranten und der Polizei. Im Stadtteil Brooklyn in New York City, wo am Freitag 200 Menschen festgenommen worden waren, fuhr ein Polizeieinsatzwagen in eine Gruppe von Demonstranten. Dies war auf einem Video eines Augenzeugen zu sehen. "Sie hätten sie umbringen können, und wir wissen nicht, wie viele sie verletzt haben", schrieb die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. Aus Chicago meldeten Medien, das Polizeipräsidium habe für die Beamten 12-Stunden-Schichten angeordnet, um die Proteste unter Kontrolle zu bekommen.

In Los Angeles wurde die Nationalgarde angefordert, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Dort gab es insgesamt schon mehr als 500 Festnahmen. Im Stadtteil Fairfax kam es zu Auseinandersetzungen, als Demonstranten versuchten, in das örtliche Studio des Fernsehsenders CBS vorzudringen. Sicherheitskräfte hätten die Menge zurückgedrängt, berichtete die "Los Angeles Times". Ebenfalls in Fairfax kam es Medienberichten zufolge zu Plünderungen. Der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, sagte vor Journalisten: "Das sind keine Proteste mehr. Das ist Vandalismus, das ist Zerstörung." In der zweitgrößten Stadt der USA galt zudem ebenfalls eine Ausgangssperre.

Immer mehr US-Städte verhängten angesichts der teils gewalttätigen Proteste Ausgangssperren: unter anderem in Atlanta, Los Angeles, Philadelphia, Denver, Cincinnati, Portland/Oregon und Louisville im Bundesstaat Kentucky. Kundgebungen gab es unter anderem in Dallas, Chicago, Seattle, Salt Lake City und Cleveland.

Die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, verkündete am Samstagabend eine Ausgangssperre, die von Sonntag 20.00 Uhr Ortszeit bis Montagfrüh 5.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) gelten soll. Zuvor waren Proteste in der Innenstadt in Plünderungen und Vandalismus umgeschlagen. Die Bürgermeisterin sagte, die Nationalgarde werde "bereitstehen", wie die Zeitung "San Francisco Chronicle" berichtete. Aktive Kriminalität "ist etwas, das wir nicht tolerieren werden".

Vor dem Weißen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am Samstagabend, dass sich Demonstranten dort versammelten. Ein schwarzer Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift: "Bin ich der Nächste?" Demonstranten skandierten George Floyds Namen. Auf Fernsehbildern aus Washington war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte. In New York gab es Festnahmen sowie Verletzte.

Die Nationalgarde von Minnesota teilte mit, mehr als 4.100 von insgesamt bis zu 10.000 mobilisierten Soldaten seien bereits im Einsatz. Die anderen Soldaten stünden bereit. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Ausnahmesituationen in Bundesstaaten eingesetzt werden.

Auch in London und anderen Städten in England kam es am Sonntag zu teilweise großen Demonstrationen. Am Trafalgar Square in London versammelten sich laut BBC Hunderte Demonstranten, die später in einem immer größer werdenden Protestmarsch zur US-Botschaft und weiter zum Grenfell-Tower zogen.

Insgesamt, so berichtete die Nachrichtenagentur PA, nahmen an dem Protest in der britischen Hauptstadt Tausende Menschen teil. Sie hielten Schilder in die Höhe mit Slogans wie "Black lives matter" (Schwarze Leben zählen) und "Justice for George Floyd" (Gerechtigkeit für George Floyd).

Vor der US-Botschaft kam es zu fünf Festnahmen, wie Scotland Yard am Abend mitteilte. Drei davon seien im Zusammenhang mit den Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erfolgt, zwei wegen Angriffen auf Polizeibeamte. Größtenteils blieb der Protest jedoch friedlich. Außer in London kam es auch in Manchester und Cardiff zu Demos gegen Polizeigewalt.

Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten saß dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Inzwischen wurde Anklage gegen ihn erhoben.

US-Präsident Donald Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. "Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt", sagte Trump. "Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken."

Die US-Regierung will indes die Antifa-Bewegung in Amerika als Terrororganisation einstufen. Das kündigte Trump am Sonntag auf Twitter an. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, blieb offen. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen August erklärt, er erwäge, die Antifa zur Terrororganisation erklären zu lassen.

Nach Trump gab auch US-Justizminister William Barr linken Gruppierungen die Schuld. Die Gewalt gehe auf das Konto von "anarchistischen Linksextremisten". Beweise legte auch er nicht vor. Barr kündigte an, die Justiz werde die Verantwortlichen für Ausschreitungen zur Rechenschaft ziehen.

Die sich rasch ausbreitenden Proteste gegen Rassismus fallen zusammen mit einem tiefen Frust wegen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus und der wirtschaftlichen Krise infolge der Pandemie. In einem surrealen Moment waren in Miami zur selben Zeit die Sirenen der Polizeiautos, die mit Blaulicht zum Einsatz gegen Demonstranten rasten, und das Feuerwerk zu Ehren der Pflegekräfte zu hören, die unermüdlich im Einsatz gegen das Coronavirus sind. Hunderte Polizisten schwärmten aus und drohten, jeden festzunehmen, der es wagte, auf die Straße zu gehen. Das galt auch für Journalisten.

Auch in Europa gingen Menschen aus Protest gegen Rassismus am Wochenende auf die Straße, etwa in London und Berlin. Sie forderten "Gerechtigkeit für George Floyd" und hielten Schilder mit der Aufschrift "Black lives matter" ("Schwarze Leben zählen") in die Höhe.

Im Streit um die Zukunft Hongkongs nutzten chinesische Staatsmedien am Wochenende die Ausschreitungen in den USA indes für Kritik an Washington.