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Proteste gegen geplantes Polizeigesetz in Bristol eskaliert

22. März 2021 · Lesedauer 2 min

In der westenglischen Hafenstadt Bristol sind Proteste gegen ein geplantes Polizeigesetz in gewaltsame Ausschreitungen gemündet. Demonstranten griffen eine Polizeistation an und setzten Einsatzfahrzeuge in Brand. Etwa 20 Polizisten wurden verletzt, teilte die Polizei am Montag mit. Ein Beamter brach sich einen Arm, ein anderer eine Rippe. Mindestens sieben Menschen wurden festgenommen. Zu Verletzten unter den Demonstranten gab es zunächst keine Angaben.

Politiker von Regierung und Opposition verurteilten die Gewalt. Zuvor hatten Hunderte Menschen friedlich gegen das geplante Gesetz protestiert. Die von der konservativen Regierung eingebrachte Neuregelung (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) sieht vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Unbehagen" auslösen.

"Was als friedlicher Protest begann, wurde von einer kleinen Minderheit in gewaltsamen Aufruhr verwandelt", sagte Kriminalhauptkommissar Will White. Kein Demonstrant drang in die Polizeiwache ein, aber die Fassade sowie mehrere Autos wurden beschädigt und beschmiert. Demonstranten schlugen Scheiben ein und warfen Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Polizei forderte Verstärkung an, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Innenministerin Priti Patel schrieb auf Twitter: "Ruchlose Gewalt und Randale einer Minderheit werden niemals toleriert werden." Bristols Bürgermeister Marvin Rees zeigte Verständnis für die Demonstration. Er habe große Bedenken wegen des Gesetzes. Die Krawalle spielten nun jedoch den Befürwortern in die Hände.

Für Kritik sorgt auch das Vorhaben, die Haftstrafe für das Beschädigen von Denkmälern auf bis zu zehn Jahre zu erhöhen. Im vergangenen Sommer hatten Demonstranten der "Black Lives Matter"-Bewegung die Statue eines früheren Sklavenhändlers in Bristol gestürzt und ins Hafenbecken geworfen.

Auch unabhängig von dem Gesetz steht die englische Polizei zurzeit in der Kritik. Am Wochenende gab es bei einer nicht genehmigten Versammlung zum Gedenken an eine mutmaßlich von einem Polizisten entführte und getötete Frau in London mehrere Festnahmen.

Quelle: Agenturen